Über 90 Prozent stimmen für Namensänderung Mazedoniens

Unterstützer der Namensänderung feierten gestern das sich abzeichnende Ergebnis zugunsten eines Kompromisses mit Griechenland. [VALDRIN XHEMAJ/ epa]

Bei der gestrigen Volksabstimmung in Mazedonien hat sich eine überwältigende Mehrheit für eine Namensänderung ausgesprochen – doch die Wahlbeteiligung war zu niedrig.

Nach Auswertung fast aller der Stimmen zeigt sich: die Regierung hat nicht den erhofften eindeutigen Rückhalt der Bürger für die Änderung des Staatsnamens bekommen. Nur 36 Prozent der Wahlberechtigten beteiligte sich an der Abstimmung, die zu einem Ende des Streits mit dem Nachbarn Griechenland führen soll. Für einen Erfolg des Referendums wäre eine Beteiligung von 50 Prozent der Bevölkerung nötig gewesen. Von den Teilnehmern stimmten allerdings mehr als 90 Prozent für die Umbenennung in „Republik Nordmazedonien“. Die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev möchte daher das Parlament über die Namensänderung abstimmen lassen.

Regierung und Opposition zogen sehr unterschiedliche Schlüsse aus dem Resultat. Ministerpräsident Zaev sah darin ein ausreichendes Mandat, an seinem Vorhaben festzuhalten. Er will die geplante Verfassungsänderung nun dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorlegen. Auch die EU, die Nato und die USA forderten eine weitere Umsetzung des Abkommens mit Griechenland. Die griechische Regierung äußerte sich ähnlich. Die konservative Opposition hingegen wertete das Referendum als gescheitert und als Beleg des Misstrauens gegen Zaev. Nach der Abstimmung versammelten sich hunderte Gegner des Referendums vor dem Parlament.

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Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 91,4 Prozent der Teilnehmer für die Namensänderung, nur 5,7 Prozent stimmten dagegen. Regierungschef Zaev wertete das Ergebnis als Rückendeckung: „Die große Mehrheit hat für den europäischen Weg gestimmt“, sagte er in Skopje. Das Parlament, dem das letzte Wort bei der Verfassungsänderung vorbehalten ist, forderte er auf, „den Willen der Mehrheit zu bestätigen“. Die rechtsgerichtete Oppositionspartei VMRO-DPMNE hob hingegen die schwache Wahlbeteiligung hervor. Parteichef Hristijan Mickoski sprach von einer „schweren Niederlage“ für Zaev. „Die Regierung hat ihre Legitimität verloren“, fügte der Oppositionschef hinzu.

Das Referendum hatte unabhängig von der Beteiligung lediglich beratenden Charakter. Um die Verfassungsänderung durchzusetzen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Dafür benötigt Zaevs Regierungskoalition auch Stimmen aus den Reihen der VMRO-DPMNE. Für den Fall des Scheiterns seines Vorhabens im Parlament kündigte er Neuwahlen an. Die Gegner der Umbenennung hatten darauf gesetzt, dass bei der Volksabstimmung die Zielmarke von einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent verfehlt wird. Mazedoniens Staatschef Gjorge Ivanov stimmte aus Protest nicht ab und rief seine Landsleute ebenfalls zum Boykott auf. Für die Bürger des ehemaligen jugoslawischen Teilstaats war die Entscheidung über die Umbenennung ein emotionaler Moment. Der Streit über den Landesnamen schwelt seit der Unabhängigkeit Mazedoniens im Jahr 1991.

Hinter dem Namensstreit stand Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bislang eine Aufnahme Mazedoniens in EU und Nato. Mit der von beiden Regierungen vereinbarten Umbenennung soll diese Hürde überwunden werden.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipas sprach seinem mazedonischen Kollegen nach Regierungsangaben aus Athen in einem Telefonat seinen Rückhalt aus. Tsipras habe Zaevs „Mut und Entschlossenheit“ gewürdigt und eine „vollständige Umsetzung des Abkommens“ beider Länder gefordert.

Die EU-Kommission rief alle Seiten auf, das Votum des Referendums in Mazedonien umzusetzen. Das „sehr deutliche ‚Ja‘-Votum“ sei eine „breite Unterstützung“ für die Namensänderung und einen proeuropäischen Kurs Mazedoniens, erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die Nato forderte die Politiker in Mazedonien auf, nun die „historische Chance zu ergreifen“. „Die Tür der Nato steht offen“, twitterte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch das US-Außenministerium sprach von einer „historischen Chance“, das Land in eine „glänzendere Zukunft als vollständiges Mitglied der westlichen Institutionen“ zu führen.

Außenminister Heiko Maas: „Auch wenn sich viele eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht hätten: Ich freue mich, dass eine überwältigende Mehrheit derjenigen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben, für die Einigung mit Griechenland gestimmt haben. Sie wollen, dass ihr Land seinen Weg in Richtung EU und NATO weiter geht und der Streit, der 27 Jahre lang zwischen Mazedoniern und Griechen stand, gelöst wird. Es ist gut, dass das Abkommen nach dem konsultativen Referendum jetzt im mazedonischen Parlament behandelt wird.

 

Ich rufe alle politischen Kräfte in Skopje und in Athen dazu auf, die Chancen der historischen Einigung zu nutzen und das Abkommen umzusetzen. Es stärkt die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und trägt zur Stabilität des Westlichen Balkans bei. Zudem räumt es ein entscheidendes Hindernis für die Annäherung Skopjes an EU und NATO aus dem Weg.“

 

Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit der Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit zum Staatsnamen „Nordmazedonien“ macht das Land einen großen Schritt in Richtung Europäische Union. Dass das Quorum nicht erreicht wurde, ändert daran nichts. Andernfalls würde man die Boykottaufrufe Teile der Opposition belohnen."

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