Über 18.000 Beamte in der Türkei entlassen

Blick über Ankara: wie angekündigt soll der Ausnahmezustand in der Türkei heute beendet werden. [Jorge Franganillo/ flickr]

Ein gestern vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnetes Dekret sieht die Kündigung von mehr als 18.000 Staatsbediensteten vor. Sie sollen noch vor der erwarteten Aufhebung des Ausnahmezustandes entlassen werden.

Bei etwa der Hälfte der Betroffenen handelt es sich um Polizisten. Dazu kommen 199 Akademiker aus dem gesamten Land sowie mehr als 5000 Beschäftigte bei den Streitkräften.

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros vom März wurden seit Juli 2016 etwa 160.000 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben. Mehr als 50.000 von ihnen wurden angeklagt und befanden sich während ihrer Gerichtsverfahren in Haft.

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Das Vorgehen der türkischen Behörden hat international scharfe Kritik ausgelöst. Seine Gegner werfen Erdogan vor, auf diese Weise Kritiker aus dem Weg zu räumen. Die Türkei erklärt dagegen, das Vorgehen sei nötig, um Gefahren für die nationale Sicherheit zu verhindern. Derzeit gilt in der Türkei noch der nach dem Putschversuch von 2016 verhängte Ausnahmezustand mit erheblichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Es wird erwartet dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner heutigen Vereidigung den in diesem Monat auslaufenden Notstand beendet.

Erdogan hat seit den nun geltenden Verfassungsänderungen mehr Macht denn je: Der Präsident übernimmt die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen. Bei der Wahl am 24. Juni hatte sich Erdogan mit 52,5 Prozent durchgesetzt. Im Parlament kommt seine AKP zusammen mit verbündeten Nationalisten ebenfalls auf eine Mehrheit. Am Montag wolle er sein Kabinett vorstellen, kündigte Erdogan an.

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