Tusk will umstrittene EU-Asylrechtsreform bis Mitte 2018

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt den Quotenmechanismus zur Flüchtlingsverteilung infrage.. [European Council]

Nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen will die EU ihre Anstrengungen auf der Migrationsroute von Libyen nach Italien verstärken.

„Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, Italien „stärkere Unterstützung“ bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden anzubieten.

De Maizière fordert europäisches Asylsystem noch 2017

Die EU-Innenminister tagen zurzeit zu Terrorismus und Flüchtlingskrise. Der Bundesinnenminister stellt dort klare Forderungen.

Darüber hinaus wolle der Gipfel „ausreichende Finanzmittel“ für die weitere Arbeit mit Blick auf Nordafrika bereitstellen, sagte Tusk. Die EU-Kommission solle dafür sorgen, „dass dieses Geld investiert wird, um den Zustrom einzudämmen“. Tusk erwartete „konkrete Ergebnisse“ in den kommenden Wochen. Ende November hält die EU einen Gipfel mit 55 afrikanischen Staaten in Abidjan in der Elfenbeinküste ab.

Der Ratspräsident bezog sich auf Finanzmittel über den Notfall-Treuhandfonds für Afrika. Er war im November 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Leben gerufen worden. Der Fonds soll zur Bekämpfung von Fluchtursachen und einem besseren „Migrationsmanagement“ eingesetzt werden. Bisher ist der Fonds 2,9 Milliarden Euro schwer. Der Großteil der Mittel kommt bislang direkt aus dem EU-Haushalt, Mitgliedstaaten und andere Partner haben laut EU-Kommission bisher nur rund 228 Millionen Euro eingezahlt.

Darüber hinaus hätten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, bei der umstrittenen europäischen Asylreform im ersten Halbjahr einen Konsens zu erreichen, sagte Tusk. Die Reform der sogenannten Dublin-Regeln werde deshalb beim nächsten regulären EU-Gipfel im Dezember besprochen.

Oxfam kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der EU-Migrationspolitik

Die europäische Migrationspolitik braucht dringend einen Richtungswechsel, um die Grundwerte der EU und die Menschenrechte zu wahren, so die NGO Oxfam.

Bisher müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies führte dazu, dass Ankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überfordert sind. Hoch umstritten bei der Reform sind Vorschläge, Flüchtlinge in solchen Fällen automatisch in andere EU-Länder zu bringen. Widerstand kommt dabei vor allem von osteuropäischen Staaten.

Im Europaparlament nahm die Reform am Donnerstag eine erste Hürde. Der zuständige Ausschuss für Bürgerrechte verabschiedete eine Reihe von Vorschriften, die für eine gerechtere Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten sorgen sollen. Dazu soll ein fester und verbindlicher Verteilerschlüssel beschlossen werden, der nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Länder berechnet wird.