Tusk: Schließung der Flüchtlingsroute über Libyen „in Reichweite“

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk. [EU Kommission]

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschef aufgefordert, bei ihrem morgigen Gipfel den Weg für eine Schließung der Flüchtlingsroute zwischen Libyen und Italien einzuleiten. Laut Tusk sei die EU dazu in der Lage, die Stillegung der Route sei „in Reichweite“.

„Jetzt ist es an der Zeit, die Route von Libyen nach Italien zu schließen“, sagte Tusk heute laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. „Die EU hat bewiesen, illegale Migrationsrouten wie im östlichen Mittelmeer schließen zu können. Jetzt ist die Zeit gekommen“, so Tusk nach einem Gespräch mit dem italienischen Premier Paolo Gentiloni.

Er werde auf dem informellen EU-Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta am Freitag „konkrete und einsatzfähige Maßnahmen“ vorschlagen, um besser gegen Schlepperbanden vorzugehen und „Migrationsströme wirksamer zu steuern“.

Merkel reagiert auf "KZ-ähnliche" Flüchtlingslager in Libyen

Anlässlich der Diskussionen um einen möglichen Migrationspakt mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in dem Land scharf kritisiert. Jetzt hat sich auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet.

„Wir müssen das vor allem für die Flüchtlinge tun, die ihr Leben riskieren“, so Tusk nach einem Treffen mit dem libyschen Ministerpräsident Fayez al-Sarraj. „Wir müssen es aber auch für die Italiener und die Europäer tun.“

Spekulationen über einen möglichen Flüchtlingspakt mit Libyen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals erteilte die deutsche Bundeskanzlerin bereits eine Absage. Dies seit „derzeit unmöglich“, so Merkel. Ende Januar hatte das Auswärtige Amt die Zustände in bestimmen libyschen Flüchtlingslagerns als „KZ-ähnlich“ bezeichnet.

Anfang der Woche startete die EU die zweite Etappe eines Ausbildungsplans für die libysche Küstenwache. Ziel ist die Trockenlegung des Menschenhandels zwischen dem nordafrikanischen Staat und Europa. Das Programm wurde im letzten Oktober gestartet, um seeuntüchtige Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer schneller abzufangen.

Libyen lehnt von der EU unterhaltene Flüchtlingslager ab

Libyen lehnt Vorschläge aus der Europäischen Union ab, auf seinem Staatsgebiet Flüchtlingscamps zur Eindämmung der Einwanderung nach Europa einzurichten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Ausbildung umfasse „seerechtliche Aspekte, Menschenrechte und Gender-Sensibilisierung sowie Such- und Rettungsmaßnahmen.“

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