In der Türkei soll die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter nach einem Gerichtsurteil wieder aufgehoben werden.
Das Verwaltungsgericht in Ankara gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage der Anwaltskammer statt. Unklar blieb allerdings, wann Twitter wieder freigeschaltet werden soll. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockade angeordnet und dafür massiv Kritik geerntet. Erdogans Vize Bülent Arinc sagte vor Journalisten in Hatay, das Urteil solle befolgt werden: „Wir werden uns an die Gerichtsentscheidungen halten, so wie es die Verfassung vorsieht. Sie gefallen uns vielleicht nicht, aber wir werden sie befolgen.“
Aus Regierungskreisen verlautete, die Telekommunikationsbehörde habe 30 Tage Zeit, dem Urteil nachzukommen oder Rechtsmittel dagegen einzulegen. Die Behörde hatte am Freitag Twitter gesperrt. Einen Tag zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan, der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck steht, ein hartes Vorgehen gegen Twitter und andere Online-Netzwerke angekündigt.
Twitter reichte seinerseits Klage vor türkischen Gerichten wegen der Sperre seines Dienstes ein. Zum Teil seien Inhalte wie von der Justiz gefordert entfernt worden, da sie auch den eigenen Grundsätzen widersprochen hätten, erklärte die US-Firma. Der Anweisung, Inhalte zu entfernen, in denen einem früheren Minister Korruption vorgeworfen werde, widersetze sich das Unternehmen aber.
Einige Nutzer hatten auf Twitter und in anderen Online-Netzwerken auf Tonaufnahmen und Dokumente verwiesen, die angeblich Beweise für Korruption im engsten Umkreis Erdogans liefern und seine Verwicklung belegen sollen. Am Dienstagabend hatte der Regierungschef erklärt, Twitter gefährde die nationale Sicherheit und verweigere die Zusammenarbeit mit den Behörden. „Unser Problem ist nicht Twitter selbst, sondern der Zugang.“ Die Veröffentlichung der Tonaufnahmen bezeichnete Erdogan als Teil eines Komplotts seiner politischen Gegner, die ihm vor der Kommunalwahl am Sonntag schaden wollten.
Mit der Twitter-Blockade hat Erdogan auch seinen Parteifreund, Präsident Abdullah Gül, verärgert. Gül bezeichnete das Vorgehen in der vergangenen Woche als inakzeptabel. Die EU und die USA äußerten sich besorgt und warfen Erdogan eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.