EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

Türken erteilen Erdo?ans Machtplänen eine Abfuhr

EU-Außenpolitik

Türken erteilen Erdo?ans Machtplänen eine Abfuhr

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 in der Türkei hat es die pro-kurdische HDP-Partei trotz der Zehn-Prozent-Hürde erstmals ins Parlament geschafft.

Foto: dpa

Die türkischen Wähler haben dem Plan von Staatspräsident Recep Tayyip Erdo?an zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse eine klare Absage erteilt. Erdo?ans Partei AKP verfehlte am Sonntag das Ziel einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit und kann künftig erstmals seit über einem Jahrzehnt auch nicht mehr allein regieren.

Ob die AKP einen Koalitionspartner findet, blieb am Wahlabend offen: Von den drei anderen ins Parlament eingezogenen Parteien kamen zunächst ablehnende Signale.

Ein ranghoher AKP-Funktionär brachte die Möglichkeit einer Minderheitsregierung verbunden mit baldigen Neuwahlen ins Gespräch. Die türkische Lira brach um bis zu fünf Prozent auf ein Rekordtief zum Dollar ein. Investoren hatten gehofft, die AKP könne ihre Mehrheit im Parlament verteidigen und damit die Unwägbarkeiten einer Koalitionsregierung vermeiden.

Nach Auszählung nahezu aller Stimmen kam Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) auf 40,8 (2011: 49,8) Prozent, die Republikanische Volkspartei (CHP) auf etwa 25 (26,0) und die rechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) auf etwa 16 (13,0) Prozent. Ins Parlament kommt zudem die erstmals angetretene pro-kurdische HDP, die 13 Prozent der Stimmen bekam.

Ministerpräsident Ahmet Davuto?lu sagte am Sonntagabend vor Anhängern seiner Partei, die AKP sei die klare Gewinnerin der Wahl. Man werde nun alles tun, um zu verhindern, dass die Stabilität der Türkei schaden nehme. Auch die anderen Parteien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Auch sollte dort niemand versuchen, eine verlorene Wahl zu einem Sieg umzudeuten.

Die MHP, von vielen Beobachtern als wahrscheinlichster AKP-Partner eingestuft, äußerte sich aber ablehnend. Der Wahlausgang sei „der Anfang von Ende“ der AKP, sagte Parteichef Devlet Bahceli. Sollte die AKP weder mit der CHP noch mit der HDP koalieren können, müsse es Neuwahlen geben. Haluk Koc, Sprecher der CHP, schloss eine Allianz mit der AKP am Sonntagabend aber ebenso aus wie der Co-Sprecher der HDP, Selahattin Demirtas. Die Diskussion über eine Ausweitung der Rechte des Präsidenten und eine Diktatur seien nun beendet und der Wahlausgang sei ein Sieg für jene, die eine pluralistische und zivile neue Verfassung wollten.

Erdo?an und Davuto?lu hatten die Wahl zu einem Richtungsentscheid ausgerufen: entweder stimme man für eine „neue Türkei“ oder für eine Rückkehr in alte Zeiten, die von nur kurzlebigen Regierungen, wirtschaftlicher Instabilität und Militärputschen geprägt gewesen seien. Der teils hart gegen seine Gegner vorgehende Erdo?an wollte dazu das politische System des Landes grundlegend verändern, indem der Präsident deutlich mehr Macht bekommt – ähnlich wie in den USA. Dafür wäre aber eine Verfassungsänderung nötig, die nur mit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Votum des Volkes möglich ist. Bislang hat der Präsident vor allem repräsentative Befugnisse, wobei Erdo?an nach Einschätzung der Opposition bereits jetzt seine Kompetenzen weit überschreitet. In Umfragen hatte sich aber vor der Wahl bereits angedeutet, dass Erdogan sein Ziel verfehlen wird.

Die rasch wachsende Wirtschaft der Türkei hatte jahrelang viel Geld aus dem Ausland angezogen. Zuletzt schwächelte die Konjunktur jedoch und die Lira sackte angesichts des unklaren Wahlausgangs seit Jahresbeginn um rund 15 Prozent ab. Für das laufende Jahr hat die Regierung ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent vorausgesagt, für die darauf folgenden Jahre von jeweils mindestens fünf Prozent. 2014 waren es 2,9 Prozent. Die Türkei kämpft mit hohen Lebensmittelpreisen und dem Verfall der heimischen Währung. Erdo?an hat die Notenbank daher wiederholt zur Senkung der Zinsen aufgefordert.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter