Türkei und Serbien: Die EU sucht den Blick nach vorn

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erneut gestartet.

Ziel der Türkei bleibt eine EU-Vollmitgliedschaft. [hydro-xy/Flickr]

„Pragmatismus ist nicht der schlechteste Ratgeber“: Während die wiederaufgenommenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein gespaltenes Echo hervorrufen, wirbt EU-Erweiterungskommissar Hahn für Gelassenheit. Die Lösung des Zypern-Konflikts könnte zum Lackmustest für Ankara werden.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht wenige Kritiker der EU die Fähigkeit zur Bewältigung der aktuellen Krisen absprechen, hat eben diese EU ein deutliches Signal gesetzt und demonstriert, dass sie wieder nach vorne blicken will. Einerseits wurden die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der Türkei nun durch die Eröffnung eines neuen Kapitels wieder aufgenommen. Andererseits werden mit Serbien nun offiziell die Beitrittsverhandlungen begonnen.

Das Zugehen auf die Türkei hat allerdings in der europäischen Öffentlichkeit nicht nur für Applaus gesorgt. Die Politik der Regierung in Ankara, das selbstherrliche Auftreten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdo?an, die immer wieder bekannt werdenden Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit haben ernsthafte Zweifel an der EU-Tauglichkeit des Landes genährt, das sich über zwei Kontinente erstreckt. Dementsprechend sind auch die Reaktionen einer Reihe nationaler Politiker durchaus verhalten ausgefallen.

Unverändert ergebnisoffene Verhandlungen

Unterdessen versucht die EU-Spitze zu beruhigen. Nachdem allen Beteiligten klar ist, dass die Fortführung der Beitrittsverhandlungen ein Preis dafür ist, dass die Türkei nun stärker in den Schutz der EU-Außengrenzen eingebunden wird, wirbt Erweiterungskommissar Johannes Hahn für entsprechende Gelassenheit. Gegenüber EURACTIV.de meint er, dass „Pragmatismus nicht der schlechteste Ratgeber“ in den Beziehungen zu Nachbarstaaten sei. Nicht nur die EU sei an einer gewissen Unterstützung durch Ankara interessiert, sondern auch die Türkei habe „ein eminentes Interesse, mit uns zusammenzuarbeiten.“ Außerdem seien die Verhandlungen unverändert „ergebnisoffen“.

Hahn macht auch deutlich, dass diese Verhandlungen keine Einbahnstraße sind. „Die Öffnung von Kapiteln, vor allem der Kapitel 23 und 24 gibt der Kommission die Möglichkeit, die bestehenden, ernsten Probleme wie Unterdrückung der Medien- und Meinungsfreiheit, fehlende Unabhängigkeit der Justiz, die wir ganz klar und deutlich in unserem Länderbericht vom November aufgezeigt haben, anzugehen und konkrete Verbesserungen zu erzielen.“ Denn gerade durch das offensive Vorgehen „können wir Schritt für Schritt Vorgaben machen, die auch genauestens überprüft werden.“ Dazu gehört übrigens auch, dass wieder einmal auch ein Anlauf genommen wird, das Zypern-Problem einer Lösung zuzuführen.

Aufbruchsstimmung in den Oppositionskreisen

In die gleiche Kerbe wie die EU-Spitzen schlagen die Sprecher der großen Fraktionen von Mitte Links bis Mitte Rechts im EU-Parlament. Sie verweisen unisono darauf, dass die Beschlüsse bezüglich der Türkei und Serbien einstimmig von allen 28 Mitgliedsstaaten gefasst wurden. Im Übrigen würde das Parlament die Verhandlungen der EU-Kommission genau verfolgen, die Kontrollfunktion wahrnehmen, sich anhand der immer wieder vorzulegenden so genannten Fortschritts-Berichte ein Bild machen und darüber auch entsprechend die Öffentlichkeit informieren.

Dieses von der EU gesetzte Signal soll auch eine Botschaft an die Oppositionskräfte in der Türkei sein, die nun neuen Mut und Rückendeckung erfahren. Nicht unähnlich zum Iran, wo das Atomabkommen zu einer Aufbruchsstimmung vor allem unter den jungen Generation und jenen Bevölkerungskreisen geführt hat, die darauf warten, dass eine neue Zeit anbricht.

Zypern und Kosovo als Lackmustest

Im Gegensatz zu den Berhandlungen mit der Türkei herrscht bei Serbien weitestgehend Verständnis dafür, dass der Westbalkan mittelfristig Teil der EU werden muss. Unter vorgehaltener Hand heißt es nicht einmal, dass das Herzstück des ehemaligen Jugoslawiens die gleiche Berechtigung hat, Teil dieser Gemeinschaft zu werden, wie dies Rumänien und Bulgarien schon seit langem wurden.

Allerdings hat es die Regierung in Belgrad unter der Führung von Aleksandar Vu?i? nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auch verstanden, sich als ein besonders kooperativer Staat zu zeigen. Ähnlich wie für die Türkei die Lösung des Zypern-Konflikts – an dem auch von Griechenland Mitarbeit erwartet wird – zum Lackmustest wird, muss sich Serbien allerdings auch um eine Befriedigung des Verhältnisses mit dem Kosovo bemühen. Hier, am so genannten Amselfeld, nahm mit einer Brandrede des kommunistischen Diktators Slobodan Milosevic im Juni 1989 der Zerfall von Jugoslawien und damit ein fast fünf Jahre währender Bruderkrieg am Balkan seinen Ausgang. Mittlerweile hat Serbien eine beachtliche Wegstrecke bei der Vergangenheitsbewältigung zurück gelegt und ist der Kosovo eine eigene Republik geworden, die darauf wartet, auch von Belgrad anerkannt zu werden.