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24/01/2017

Türkei: Polizeirazzia beim Zaman-Medienkonzern

EU-Außenpolitik

Türkei: Polizeirazzia beim Zaman-Medienkonzern

Am späten Mittwoch Abend durchsuchte die türkische Polizei die Büros des Zaman-Medienkonzerns. [Zaman]

Die Türkei ist erneut scharf gegen Regierungskritiker vorgegangen. Am Mittwoch stürmte die Polizei die Büros eines Oppositionsführers, der Verbindungen zum Erzfeind von Präsident Recep Tayyip Erdo?an haben soll.

In der Türkei sind die Istanbuler Büros der Tageszeitung Zaman durchsucht worden. Während sich die Bereitschaftspolizei am späten Mittwoch Abend, ausgerüstet mit Wasserwerfern, vor dem Gebäude versammelte, durchforsteten Beamte und Anwälte die Räume, berichtete die Zeitung. Eine ähnliche Durchsuchung hatte es im vergangenen Monat bei regierungskritischen Fernsehsendern gegeben. Laut Zaman sei die jüngste Razzia eine „Bedrohung für die Pressefreiheit“. Die betroffenen Medienkanäle stehen in Verbindung zu Fethullah Gülen. Der derzeit in den USA lebende Prediger war einst ein wichtiger Unterstützer von Recep Tayyip Erdo?ans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Nun ist er der größte Feind des Präsidenten.

Am Mittwoch leitete die Polizei die Durchsuchung ein, nachdem Zaman Gerüchten zufolge eine „Pirat“-Version einer angeblich regierungsfeindlichen Zeitung gedruckt habe. Diese Zeitung soll zu dem mehrere Milliarden schweren Koza-Ipek-Konglomerat gehören, dessen Unternehmen die Polizei letzten Monat im Rahmen einer Ermittlung gegen Gülen und sein Netzwerk beschlagnahmte.

Die EU-Kommission hat den Fall nicht kommentiert. Sie ist der Türkei gegenüber nachsichtig, da sie auf die Unterstützung Ankaras bei der Koordinierung des Flüchtlingsandrangs hofft.

Die Anwälte des Zaman-Medienkonzerns bezeichneten die Durchsuchung in ihrer Stellungnahme als illegal. Sie sei „eine Schande“ – gerade in einer Zeit, in der alle Augen auf die Türkei gerichtet seien. Denn das Land wird am Wochenende den G20-Gipfel der weltweit einflussreichsten Staats- und Regierungschefs ausrichten. NGOs und die westlichen Bündnispartner der Türkei zeigten sich ebenfalls bestürzt angesichts dieser Ereignisse. In ihren Augen handle es sich dabei um einen wiederholt bewussten Versuch, Regierungsgegner und kritische Medien zum Schweigen zu bringen. In einem schonungslosen Bericht betonte die EU diese Woche, es gebe „ernsthafte Defizite“ in der Türkei. Diese beeinträchtigten die Unabhängigkeit der Justiz sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Erdo?an dominiert das politische Geschehen in der Türkei bereits seit mehr als zehn Jahren. Die Opposition sieht ihn zunehmend als Autokraten und befürchtet, dass der fulminante Wahlsieg seiner Partei vom 1. November seinen Machterhalt nur noch weiter stärken wird.

Gülen (74) betreibt von den USA aus ein Netzwerk von religiösen Schulen, Wohltätigkeitsverbänden und Unternehmen. Die Türkei wirft ihm „Terrorismus“ und Verschwörung zum Sturz der Regierung vor. Sie beschuldigt seine Verbündeten bei der Justiz und der Polizei, 2013 die Korruptionsermittlungen gegen Erdo?an und seinen inneren Kreis angezettelt zu haben. Die Untersuchungen hatten dem Ruf des ehemaligen Premierministers – nun Präsident – schwer geschadet.