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18/01/2017

Türkei: Lösung des Syrien-Krieges nur ohne Assad

EU-Außenpolitik

Türkei: Lösung des Syrien-Krieges nur ohne Assad

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

[UN Photo Unit/Flickr]

Der Bürgerkrieg in Syrien lässt sich nach Ansicht der türkischen Regierung nur ohne Staatschef Baschar al-Assad beenden. Damit schlägt sich Ankara auf die Seite von Barack Obama, der sich zu einem frostigen Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf.

Mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad gebe es keine Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Montag vor Journalisten am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. „Assad ist der Hauptverantwortliche für die Syrien-Krise. Er hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Ein Übergangsprozess in Syrien ist nötig ohne Assad und jene Gruppen, die in Verbrechen verwickelt sind.“

Am UN-Sitz laufen die Bemühungen um eine Beendigung des Bürgerkriegs auf Hochtouren. Eine zentrale Frage dabei ist, welche Funktion Assad zugedacht wird. Auch zu dieser Frage kamen der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama zu einem ersten Vier-Augen-Gespräch seit rund zwei Jahren zusammen – jedoch kaum Annäherung erzielt.

Die beiden Staatschefs stimmten bei ihrem eineinhalbstündigen Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung in New York zwar darin überein, dass dringend eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs gefunden werden müsse. Strittig blieb aber die künftige Rolle von Machthaber Baschar al-Assad. In US-Regierungskreisen hieß es, Obama und Putin hätten allerdings Gespräche zwischen ihren Streitkräften vereinbart, um Konflikten der jeweiligen Militäroperationen in Syrien vorzubeugen. Russland hat seine militärische Präsenz dort zuletzt erhöht, die USA fliegen gemeinsam mit Frankreich und anderen Verbündeten Luftangriffe gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS).

Putin bezeichnete das Treffen als „sehr nützlich und offen“. Russland sei bereit, die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Im Umfeld von Obama war von einem „sachlichen Gespräch“ die Rede. Bei einem vorherigen Mittagessen mit anderen Staats- und Regierungschefs war der Kontakt zwischen beiden eher frostig. Sie stießen mit einem Glas an, Putin lächelte gezwungen, während Obama keine Miene verzog.

Nach dem Gespräch mit Obama sagte Putin, er schließe eine Beteiligung bei einer UN-Militäroperation gegen den IS in Syrien nicht aus. Allerdings werde sein Land keine Bodentruppen entsenden. Er erwäge derzeit, was Russland tun könne, um die syrische Regierung und kurdische Rebellen im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Mit Blick auf Assad ergänzte er, das syrische Volk müsse über sein Schicksal entscheiden, nicht Obama oder der französische Präsident François Hollande. Der Westen fordert eine Ablösung des Machthabers. Russland will die syrische Führung hingegen in die Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts einbeziehen.

Putin und Obama sprachen US-Regierungskreisen zufolge auch über die Ukraine. Obama habe seine Besorgnis über mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zum Ausdruck gebracht. Zudem habe er die Pläne der prorussischen Separatisten zur Abhaltung von Wahlen in der Ostukraine kritisiert.