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20/01/2017

Türkei: Erdogan gesteht Neuwahlen als einzige Option gegen politischen Stillstand ein

EU-Außenpolitik

Türkei: Erdogan gesteht Neuwahlen als einzige Option gegen politischen Stillstand ein

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält den Beschluss des EU-Parlaments für wertlos.

[Wikimedia]

In der Türkei ist die regierende AKP-Partei mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Präsident Recep Tayyip Erdo?an erklärte am Mittwoch, wie es weitergeht: Die Türkei steuere auf rasche Neuwahlen zu und nur „der Wille des Volkes“ könne den politischen Stillstand durchbrechen.

Ministerpräsident Ahmet Davuto?lu hatte zuvor die Versuche nach einem Junior-Koalitionspartner nach wochenlangen Verhandlungen formell beendet. Er gab das Mandat an Erdo?an zurück. Damit wurden Neuwahlen beinahe unumgänglich.

„Aufgrund des Scheiterns bei der Regierungsbildung müssen wir eine Lösung mit dem Willen des Volkes anstreben … also steuern wir auf rasche Neuwahlen zu“, sagte Präsident Recep Erdo?an in einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Der Präsident würde sich noch am Mittwoch mit dem Parlamentspräsidenten über die Bildung einer neuen Regierung beraten, sagten informierte Kreise aus dem Umfeld des Präsidenten.

Die von Erdo?an gegründete AKP erlitt bei den diesjährigen Parlamentswahlen die größte Wahlschlappe, seit die Partei 2002 an die Macht kam. Zum ersten Mal erreichte sie keine eigene Mehrheit im Parlament.

Erdo?an könnte das Mandat zur Regierungsbildung auch an die Republikanische Volkspartei (CHP) weitergeben. Doch nach Berichten lokaler Medien erscheint ein solcher Schritt unwahrscheinlich.

Er favorisiere ein Interimskabinett vor im Herbst stattfindenden Neuwahlen, sagte Erdo?an nach Hürriyet-Angaben am Mittwoch.

Eine gemeinsame Übergangsregierung wäre wahrscheinlich zerstritten. Dieser Umstand könnte das Vertrauen der Investoren weiter schwinden lassen. Wegen der politischen Ungewissheit verlor die Lira dieses Jahr bereits 20 Prozent ihres Wertes, in der vergangenen Woche war sie sogar in ein Allzeittief gerutscht.

Das Parlament könnte theoretisch auch für die Fortsetzung der Arbeit des derzeitigen Kabinetts bis zu Neuwahlen votieren. Doch die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen.

Erdo?an ist seit August 2014 der erste vom Volk gewählte türkische Staatspräsident. Seit seiner Wahl dehnte er die Befugnisse dieses größtenteils zeremoniellen Amts aus. Ihm zufolge hat sich das Machtgefüge in der Türkei verändert, er umriss seine Vorstellungen für das Amt des Präsidenten erst kürzlich: „Es gibt jetzt einen Präsidenten im Land, nicht mit symbolischer Macht, sondern mit eigentlicher Macht.“

Hintergrund

Die türkischen Parlamentswahlen fanden am 7. Juni 2015 in allen 85 Wahlbezirken der Türkei statt. Dabei wurden 550 Abgeordnete in die Große Nationalversammlung gewählt. Bei der 24. Wahl in der Geschichte der Türkischen Republik erreichte zum ersten Mal seit 1999 keine Partei eine Mehrheit.

Die linke, pro-kurdische Demokratische Volkspartei (HDP) trat mit Wahllisten anstatt mit unabhängigen Kandidaten an - trotz Bedenken, dass sie die Zehn-Prozent-Hürde verfehlen könnte. Die Partei übertraf die Erwartungen und holte 13,2 Prozent der Stimmen. Sie stellt 80 Abgeordnete, genau wie die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Damit sind beide Parteien die drittstärkste Kraft im Parlament.

Für viele Beobachter gilt der Erfolg der HDP als Grund dafür, dass Ministerpräsident Ahmet Davuto?lu keine Regierung bilden kann. Kritiker werfen ihm vor, gegen die PKK und den IS in den Krieg zu ziehen, um eine Krise zu schaffen, die Neuwahlen notwendig macht.