In der Türkei ist die regierende AKP-Partei mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Präsident Recep Tayyip Erdo?an erklärte am Mittwoch, wie es weitergeht: Die Türkei steuere auf rasche Neuwahlen zu und nur „der Wille des Volkes“ könne den politischen Stillstand durchbrechen.
Ministerpräsident Ahmet Davuto?lu hatte zuvor die Versuche nach einem Junior-Koalitionspartner nach wochenlangen Verhandlungen formell beendet. Er gab das Mandat an Erdo?an zurück. Damit wurden Neuwahlen beinahe unumgänglich.
„Aufgrund des Scheiterns bei der Regierungsbildung müssen wir eine Lösung mit dem Willen des Volkes anstreben … also steuern wir auf rasche Neuwahlen zu“, sagte Präsident Recep Erdo?an in einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache.
Der Präsident würde sich noch am Mittwoch mit dem Parlamentspräsidenten über die Bildung einer neuen Regierung beraten, sagten informierte Kreise aus dem Umfeld des Präsidenten.
Die von Erdo?an gegründete AKP erlitt bei den diesjährigen Parlamentswahlen die größte Wahlschlappe, seit die Partei 2002 an die Macht kam. Zum ersten Mal erreichte sie keine eigene Mehrheit im Parlament.
Erdo?an könnte das Mandat zur Regierungsbildung auch an die Republikanische Volkspartei (CHP) weitergeben. Doch nach Berichten lokaler Medien erscheint ein solcher Schritt unwahrscheinlich.
Er favorisiere ein Interimskabinett vor im Herbst stattfindenden Neuwahlen, sagte Erdo?an nach Hürriyet-Angaben am Mittwoch.
Eine gemeinsame Übergangsregierung wäre wahrscheinlich zerstritten. Dieser Umstand könnte das Vertrauen der Investoren weiter schwinden lassen. Wegen der politischen Ungewissheit verlor die Lira dieses Jahr bereits 20 Prozent ihres Wertes, in der vergangenen Woche war sie sogar in ein Allzeittief gerutscht.
Das Parlament könnte theoretisch auch für die Fortsetzung der Arbeit des derzeitigen Kabinetts bis zu Neuwahlen votieren. Doch die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen.
Erdo?an ist seit August 2014 der erste vom Volk gewählte türkische Staatspräsident. Seit seiner Wahl dehnte er die Befugnisse dieses größtenteils zeremoniellen Amts aus. Ihm zufolge hat sich das Machtgefüge in der Türkei verändert, er umriss seine Vorstellungen für das Amt des Präsidenten erst kürzlich: „Es gibt jetzt einen Präsidenten im Land, nicht mit symbolischer Macht, sondern mit eigentlicher Macht.“