Tunesien versichert Umsetzung der Rückführungsabkommen

Migranten aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa. (Archiv: 2011)

Tunesien hat auf den erhöhten Druck europäischer Länder reagiert. Laut Präsident Essebsi komme das Land seiner Verantwortung bei der Rückführung von Staatsbürgern nach.

Der tunesische Präsident Béji Caid Essebsi hat auf Drohungen deutscher Politiker reagiert, seinem Land wegen mangelnder Zusammenarbeit zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber die Entwicklungshilfe zu streichen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Essebsi, es bestehe in Europa kein Grund zur Beunruhigung: „Tunesien ist ein Land, das seiner Verantwortung nachkommt.“

Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri war eine Rückführung nach Tunesien nicht möglich gewesen, weil dessen Heimatland Tunesien nicht die nötigen Papiere lieferte. Essebsi zufolge haben die deutschen Behörden „tausend Tunesier ohne Aufenthaltsgenehmigung“ ausgemacht. Allerdings müssten ihre „Identität und Lage überprüft“ werden. Denn es könne nicht ohne weiteres zugestimmt werden, jeden zurückzunehmen.

„Wir können einem Land nicht auferlegen, Tunesier zu behalten, die dort unvorschriftsmäßig leben“, sagte Essebsi weiter. „Aber zunächst müssen wir sicher sein, dass es sich um Tunesier handelt. Nicht immer ist das der Fall.“ Zur Frage von Asyl, Einwanderung und Abschiebung gebe es „Abkommen mit Europa und bilaterale Abkommen mit bestimmten Ländern einschließlich Deutschland“. Dabei handele es sich um „gute Abkommen“, die umgesetzt würden, versicherte der Präsident.

Nur Merkel zählt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zu Wochenbeginn gesagt, die Bundesregierung wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zur Ausreise verpflichtete sogenannte Gefährder über die Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden könnten. Bislang ist eine Abschiebehaft nur möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint. Maas sagte, Deutschland könne sich „nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellen oder nicht“. Aus der Abschiebehaft müssten die Gefährder dann in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Auf Staaten, die sich einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden verweigerten, müsse der Druck deutlich erhöht werden. Bei dem Thema besteht innerhalb der Großen Koalition in Berlin allerdings keine Einigkeit. Der tunesische Staatschef machte deutlich, dass für ihn nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zähle. Er habe mit ihr Gespräche geführt und das, was sie vertrete, habe nichts zu tun mit den Äußerungen anderer Verantwortlicher. Tunesien unterhalte „sehr gute Beziehungen“ zu Deutschland, fügte er hinzu. Nach seinen Worten sollte Merkel nach Tunesien kommen, laut tunesischen Regierungskreisen noch im Februar.

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