Türkisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament in Ankara. [STR / epa]

Die Türkei treibt ihre umstrittenen Gesetzespläne für eine weitere Verschärfung der Regeln für soziale Medien voran.

Das türkische Parlament stimmte nach Angaben vom Mittwoch dem Vorhaben der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu, das von Gegnern als Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert wird. Das Gesetz verpflichtet ausländische Social-Media-Betreiber, in der Türkei ansässige Vertreter zu ernennen, die für Bedenken von Behörden bezüglich der Inhalte verantwortlich sein sollen. Zudem setzt es Fristen für die Entfernung von Inhalten. Den Online-Unternehmen drohen nach dem Gesetz Geldstrafen, eine Blockierung von Werbung und eine Reduzierung der Internet-Bandbreite um bis zu 90 Prozent, was faktisch zu einer Zugangssperre führen würde.

Die Mehrheit der türkischen Medien ist in den vergangenen Jahren unter staatliche Kontrolle geraten. Daher werden soziale Medien und kleinere Online-Nachrichtenportale häufiger für kritische Stimmen und unabhängige Nachrichten genutzt.

Özlem Zengin, stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende, sagte am Dienstag zu dem eingereichten Entwurf: „Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden.“ In den vergangenen Jahren hat die Regierung die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt.

Anfang Juli hatte Erdogan einen Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle sozialer Medien angekündigt. „Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden“, sagte Erdogan.

Türkei: Beamte auf Erdogans Abschussliste

Nach dem Putschversuch vor vier Jahren wurden in der Türkei zehntausende Beamte entlassen – oft ohne Begründung. Ehemalige Staatsbedienstete protestieren dagegen täglich vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara.

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