Türkeis Regierungschef Yildirim trifft in Washington mit US-Vize Pence zusammen

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim reist in die USA. [MilletinAdamı/Wikimedia]

Während US-Präsident Donald Trump in Asien unterwegs ist, reist der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Dienstag nach New York und Washington. Er wird vor allem mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence sprechen.
Nach Angaben von Yildirims Büro soll es bei dem Treffen unter anderem um den Visastreit, den Krieg in Syrien und den Kampf gegen den Terrorismus gehen. Aber auch die von der Türkei geforderte Auslieferung des islamischen Predigers Fethulla Gülen dürfte Thema werden.
Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington sind seit Monaten angespannt.

Grund dafür ist zum einen ein Streit um die Vergabe von Visa. Vor rund einem Monat hatte die Türkei einen türkischer Mitarbeiter der US-Botschaft in Istanbul festnehmen lassen. Begründung war wie so häufig dessen angebliche Verbindung zur Gülen-Bewegung. Die US-Botschaft wies die Anschuldigungen als grundlos zurück und fror die die Vergabe von Visa an Türken ein. Die Türkei zog kurze Zeit später nach – für mehrere Wochen konnten US-Amerikaner keine türkischen Visa und Türken kein US-Visum bekommen.

Entspannung im Visastreit

Vor Yildirims Reise in die USA scheint sich der Streit nun wieder etwas entspannt zu haben. Die US-Botschaft in Ankara teilte mit, in beschränktem Maße würden wieder Visa ausgestellt werden. Die Regierung in Ankara habe versichert, dass türkische Mitarbeiter von US-Vertretungen nicht für die Ausübung ihrer Arbeit festgenommen würden. Auch habe man der US-Regierung zugesichert, sie künftig vorab über geplante Festnahmen zu informieren.

Weiteren Gesprächsstoff dürfte die von der Türkei geforderte Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülens bieten. Die Türkei macht den seit 1999 im amerikanischen Exil lebenden Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich, seine Gülen-Bewegung wurde als Terrororganisation eingestuft und verboten.

Gülen hat stets bestritten, zum Putsch aufgerufen zu haben. Er hat vorgeschlagen, die Ereignisse von einer unabhängigen Kommission internationaler Experten untersuchen zu lassen und vor dieser auszusagen. Gülen macht Präsident Recep Tayyip Erdoğan selbst für den gescheiterten Staatsstreich verantwortlich. Doeser hatte den Putschversuch als „Gottesgeschenk“ bezeichnet und im Anschluss Zehntausende Richter, Polizisten und andere Staatsdiener suspendieren oder verhaften lassen.

Mit der verbotenen PKK gegen den IS

Weitere Streitpunkte der USA und Türkei sind Waffenlieferungen der USA an die syrischen Kurdenmilizen der YPG. Bei der YPG handelt es sich um den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. In der Türkei und Deutschland, aber auch in den USA wird die PKK als Terrororganisationen eingestuft. Gleichwohl gelten die PKK und YPG seit 2015 als wichtigster Verbündeter der USA und des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS).

Und auch über die in der Türkei inhaftierten US-Staatsbürger werden Pence und Yildirim wohl sprechen. Unter anderem sitzt ein evangelikaler Pfarrer in der Türkei in Haft, der seit 20 Jahren in Izmir lebt. Präsident Erdoğan hatte angeboten, den Pfarrer freizulassen, wenn die USA ihnen Gülen ausliefere.

Erdogan will inhaftiertem US-Pastor gegen Gülen tauschen

Der türkische Präsident hat der US-Regierung einen Austausch des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson angeboten.

Prozess gegen Journalisten

In Istanbul beginnt währenddessen der Prozess gegen vier Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung ‚Sözcü‘. Angeklagt sind der Eigentümer Burak Akbay
und drei Mitarbeiter. Die Onlinechefin Mediha Olgun, der Izmir-Korrespondent Gökmen Ulu und die Finanzchefin Yonca Kaleli werden wegen ‚Propaganda‘ für die Gülen-Bewegung angeklagt. Seit dem Putschversuch gegen Erdoğan wurden in der Türkei fast 150 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten festgenommen. Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten vor, die Pressefreiheit immer weiter zu beschneiden.

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