Türkei zieht Liste terrorverdächtigter Firmen zurück

Kommonikationspanne? Terrorliste ist vom Tisch. [yakub88/shutterstock]

Vier Tage nach dem von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angekündigten Kurswechsel in der Türkeipolitik teilte die Regierung in Ankara am Montag mit, Ermittlungen gegen rund 700 deutsche Firmen wegen angeblichen Terrorverdachts fallenzulassen.

Keine Bewegung zeichnete sich allerdings in den Auseinandersetzungen über inhaftierte Deutsche ab, die in der Türkei ebenfalls unter Terrorverdacht einsitzen. Begleitet von Protesten Hunderter Menschen begann in Istanbul der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“. Kritiker sehen darin einen weiteren Beleg für einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan betriebenen Abbau demokratischer Grundrechte.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe am Montag in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maiziere erklärt, die Liste mit deutschen Firmen sei zurückgezogen worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Er versicherte, türkische Behörden ermittelten weder in der Türkei noch in Deutschland gegen auf der Liste aufgeführte Unternehmen.“ Die Übermittlung der Liste – auf der unter anderem Daimler und BASF standen – mit der Bitte um Ermittlungshilfe sei auf ein „Kommunikationsproblem“ zurückzuführen. Die deutschen Unternehmen seien aufgefallen, weil sie Geschäftsbeziehungen mit türkischen Firmen unterhielten, gegen die in der Türkei wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt werde.

Türkische Regierungsmitglieder hatten bereits am Wochenende dazu aufgerufen, die Wirtschaftsbeziehungen nicht zu beschädigen. Neben Touristen spielen auch deutsche Investitionen eine wichtige Rolle für die Konjunktur in der Türkei.

Verunsicherung bleibt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte zwar die Rücknahme der Liste als „Signal“, betonte jedoch, es bleibe ein hohes Maß an Unsicherheit. „Ich höre es von etlichen Seiten: Wenn sich das politische Umfeld nicht verbessert, wenn Rechtssicherheit infrage steht, dann wird sich bei Neuinvestitionen deutscher Unternehmen kaum eine Belebung entwickeln“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Auch die Bundesregierung steht einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen skeptisch gegenüber. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar. Damit bleiben zunächst Handelsbeschränkungen bestehen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bekräftigte, es werde weiter geprüft, ob Geschäfte deutscher Firmen mit der Türkei mit Hermes-Bürgschaften abgesichert werden sollten.

Kaum Bewegung gab es im Fall des in der Türkei vergangene Woche festgenommenen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der Auslöser der härteren Gangart der Bundesregierung war. Die türkischen Behörden hätten einen Besuch eines Mitarbeiters des Konsulates gestattet, ein weiterer sei in Aussicht gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Keine neue Entwicklung gab es auch im Fall des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel, der seit Monaten inhaftiert ist. Neben Yücel sitzen eine Reihe weiterer Doppelstaatler und auch Menschen nur mit deutscher Staatsangehörigkeit in Gefängnissen. Ihnen wird vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen.

Hunderte Protestieren Gegen „Cumhuriyet“-Prozess

Auch die „Cumhuriyet“-Mitarbeiter müssen sich wegen des Terror-Vorwurfs verantworten. Der Kolumnenschreiber Kadri Gursel erklärte im Gerichtssaal: „Ich bin nicht hier, weil ich wissentlich und absichtlich eine terroristische Organisation unterstützt habe. Ich bin hier, weil ich ein unabhängiger, infrage stellender und kritischer Journalist bin.“ Gursel befindet sich zusammen mit weiteren Mitarbeitern des Blattes bereits seit 267 Tagen in Haft. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Der ehemalige Chefredakteur Can Dündar, der im deutschen Exil lebt, warf Erdogan in einem Namensbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, die Türkei zum größten Gefängnis der Welt für Journalisten zu machen.

Vor Beginn der Verhandlung versammelten mehrere Hundert Menschen vor dem Gerichtsgebäude und skandierten: „Journalismus ist kein Verbrechen.“ Der Abgeordnete der prokurdischen, oppositionellen Partei HDP, Filiz Kerestecioglu, erklärte: „Der Regierung zufolge ist jeder Oppositionelle ein Terrorist, die einzigen Nicht-Terroristen sind demnach sie selber.“ In Deutschland sagte der Geschäftsführer der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, im Bayerischen Rundfunk, die Vorwürfe seien hanebüchen.

Erdogan hat seit der Niederschlagung des Militärputsches vor einem Jahr rund 200.000 Menschen entlassen oder verhaften lassen. Die Sicherheitsbehörden verdächtigen sie, den Prediger Fethullah Gülen zu unterstützen. Gülen ist aus Sicht Erdogans der Drahtzieher hinter dem gescheiterten Putsch. Der im US-Exil lebende Gülen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

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