Türkei will keine Konflikte mit Syrien, Russland und USA

EU Europa Nachrichten

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. [Europäisches Parlament]

Die Türkei will bei ihrer Militäraktion im Norden Syriens nach Angaben von Außenminister Mevlüt Cavusoglu Gefechte mit syrischen, russischen und US-amerikanischen Soldaten vermeiden.

Sie werde jedoch alles tun, was für ihre Sicherheit notwendig sei, sagte der Minister. Andernfalls stünde morgen die Zukunft der Türkei auf dem Spiel. „Wir fürchten uns vor niemandem, wir sind entschlossen, … und wir werden nicht mit Ängsten und Bedrohungen leben.““ Ein Regierungssprecher sagte später, die Militäraktion werde erst beendet, wenn die 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei sicher heimkehren könnten.

Die Verwaltung in den von Kurden kontrollierten Gebieten Syriens rief unterdessen die Generalmobilmachung aus. “Wir fordern unser gesamtes Volk auf, Afrin und seine Würde zu verteidigen”, heißt es in dem Appell. Die syrischen Kurden haben seit dem Beginn des Bürgerkriegs drei autonome Bezirke geschaffen, darunter Afrin im Nordwesten Syriens an der Grenze zur Türkei.

Erdogan startet Bodenoffensive in Syrien

Türkische Streitkräfte sind nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um von dort eine mit den USA verbündete Kurdenmiliz zu vertreiben

Der türkische Angriff auf Afrin richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG und die von ihr dominierten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF), die von den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) unterstützt werden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis warnte davor, die Extremistenmilizen IS und Al-Kaida aus dem Blick zu verlieren.

Auch Russland unterhält gute Beziehungen zur YPG, ist aber nicht gegen das türkische Vorgehen in Afrin eingeschritten. Stattdessen zog Moskau seine Militärbeobachter aus der Region ab und überließ den Luftraum türkischen Kampfflugzeugen. Die Türkei betont, ihr Vorgehen sei eng mit Russland abgestimmt.

Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der türkischen Offensive bislang 23 Zivilisten getötet worden. Tausende seien auf der Flucht.

Die Kritik Russlands und westlicher Staaten an der türkischen Offensive hält sich in Grenzen. Die meisten Staaten haben die türkische Regierung lediglich zur Zurückhaltung aufgerufen. Die USA warnten, dass die Offensive dem IS und Al-Kaida nutzen könnte, gegen die die Kurden im türkisch-syrischen Grenzgebiet kämpfen. Außerdem würden die Kämpfe die Rückkehr von Flüchtlingen unterbrechen, sagte Verteidigungsminister Mattis. “Im Gebiet von Afrin waren wir an dem Punkt, wo humanitäre Hilfe floss und die Flüchtlinge zurückkamen.”

In Deutschland rief der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die westlichen Verbündeten dazu auf, der türkischen Militärintervention entgegenzutreten. „Deutschland, die EU und die NATO müssen ihr Schweigen beenden – und klar Stellung beziehen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Intervention in Nordsyrien muss als völkerrechtswidrig und kontraproduktiv im Kampf gegen den ‘Islamischen Staat’ gebrandmarkt werden.“

Unions-Politiker kritisierten zudem den Aufruf in Moscheen in Deutschland zum Gebet für den Sieg der Türkei in Nordsyrien. “Dass in Deutschland Imame zum Gebet für den türkischen Sieg im Kampf gegen die Kurden aufrufen, ist befremdlich. Ein solcher Aufruf spaltet Bevölkerungsgruppen und heizt die Stimmung gefährlich an”, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth.

Die von den USA ausgebildete YPG sowie die SDF sollten eine Pufferzone an der Grenze zur Türkei bilden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die YPG aber als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seine Regierung für eine terroristische Vereinigung hält und rigoros bekämpft. Eine von der YPG kontrollierte Zone an der türkischen Südgrenze ist für ihn inakzeptabel.

Unendliche Geschichte: EU-Beitritt der Türkei nach wie vor in weiter Ferne

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei ist weder formal ausgesetzt noch abgebrochen, aber die Europäische Kommission arbeite derzeit nicht an der Öffnung neuer Beitritts-Kapitel, sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.com.

Die Türkei drohte auch mit der Vertreibung syrischer Kurden aus der überwiegend von Arabern bewohnten syrischen Stadt Manbidsch im Osten des Landes. Ein Angriff auf die Stadt könnte zu einer Eskalation des Konflikt mit der YPG führen. “Die Terroristen in Manbidsch feuern als Provokation ständig Schüsse ab”, sagte Cavusoglu nach dem Bericht des TV-Nachrichtensenders Habertürk und fügte hinzu: “Wenn die Vereinigten Staaten sie nicht stoppen, dann werden wir sie stoppen.”

Gegen Kritik an der Militäroperation im eigenen Land geht die Türkei hart vor. Nach Berichten staatlicher Medien wurden mindestens 91 Personen festgenommen, die in sozialen Medien nach offizieller Darstellung “terroristische Propaganda verbreitet” haben. In der Hauptstadt Ankara wurden für die Zeit der Militäroperation Kundgebungen, Proteste und Konzerte verboten. Unter den Festgenommenen sind auch kurdische Politiker sowie Journalisten. Unter anderem wurden die Provinzchefs der pro-kurdischen Linkspartei HDP in Izmir und Aydin inhaftiert.

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