Türkei: Wahlkommission untersucht Beschwerden gegen Referendum

Der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt auch in Brüssel auf deutliche Kritik. [Foto: EPA/SEDAT SUNA]

Die Wahlkommission der Türkei soll die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum prüfen. Die Opposition will notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Die türkische Wahlkommission will am heutigen Mittwoch die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems prüfen.

Dies sagte der Chef der Behörde dem türkischen TV-Sender NTV zufolge. Seit der Abstimmung am Sonntag mehren sich die Vorwürfe des Wahlbetrugs. Die Opposition beantragte die Annullierung des Ergebnisses und kündigte an, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Türkische Opposition beantragt Annullierung von Volksentscheid

Einen „Putsch gegen nationalen Willen“ nennt die oppositionelle CHP den Ausgang des Referendums in der Türkei. Hunderte Bürger haben Beschwerde bei der Wahlkommission eingereicht.

Auch ungestempelte Wahlzettel akzeptiert

Die Anwaltskammer kritisierte, die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, sei illegal und könnte das Ergebnis beeinflusst haben.

Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Damit könnte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen oder Minister entlassen.

Warum sind Europas Türken so Erdogan-fixiert?

Österreich zählt in Europa zu den Hochburgen der Erdogan-Anhänger. Hier haben gleich drei von vier türkischen Wählern mit „Evet“ gestimmt.

Erdogan zufolge sind die Änderungen nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen dagegen Demokratie und Menschenrechte in Gefahr.

Putin gratuliert Erdoğan zum "erfolgreichen" Referendum

Putin gratuliert Erdogan zu seinem Erfolg beim Verfassungsreferendum.

Subscribe to our newsletters

Subscribe