Türkei-Wahl: „Wir brauchen einen Plan B“

Anhänger Erdogans feierten gestern den sich ankündigenden Sieg des neuen Präsidenten. Über 56 Millionen Türken hatte bei der Präsidial- und Parlamentswahl abgestimmt. [Erdem Sahin/ epa]

Bei einer Wahlbeteiligung von 87 Prozent haben die Türken Recep Tayyip Erdogan für weitere fünf Jahre als Präsident mit ausgeweiteten Befugnissen gewählt. Aus Sicht des EU Parlaments stehen die Chancen für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen damit schlechter denn je.

Bei der gestrigen Wahl in der Türkei ist der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Laut aktueller Zahlen erreichte er 56,6 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Muharrem Ince lag dagegen mit 30,6 Prozent weit dahinter. Auch in der Wahl des Parlaments erhielt Erdogans islamisch-konservative AKP zusammen mit ihrem ultranationalisten Bündnispartner MHP die absolute Mehrheit.

Präsidialsystem: Stolperstein für Erdogan?

Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.

Trotz Berichten von Wahlmanipulation und der Verhaftung einiger internationaler Wahlbeobachter verzichtet die Opposition darauf, das Ergebnis anzufechten. Es gebe immerhin einen Abstand von zehn Millionen Stimmen zwischen Erdogan und ihm, so CHP-Kandidat Ince. Er erkenne diesen Unterschied an.

In einer bisher nie da gewesenen Konstellation hatte sich im Vorlauf der Wahl ein Oppositionsbündnis von Säkularen, Islamisten und Nationalisten gegen Erdogan gebildet. Zusammen kam die Allianz dennoch nur auf rund 45 Prozent der Stimmen – nicht genug, um die AKP in die Minderheit zu drängen.

Wahlkampf aus dem Gefängnis

„Gemessen daran, unter welchen unfairen Bedingungen der Wahlkampf ausgetragen worden ist, hat die Opposition einiges geschafft“, meint die langjährige Türkei-Expertin Rebecca Harms, die Grünes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments ist. „Trotz der Repressalien ist es doch erstaunlich, dass Herr Ince so gewaltige Kundgebungen mit mehreren Millionen Menschen hat abhalten können. Der Wahlkampf war zwar keineswegs demokratisch, trotzdem ist ein gewisser Wettbewerb immer noch möglich in der Türkei“, so Harms.

In den letzten Monaten waren so gut wie alle regierungskritischen Medien in der Türkei geschlossen oder übernommen worden. Die pro-kurdische HDP wurde kriminalisiert, ihr Anführer Selahattin Demirtaş hatte aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf gemacht.

Militärische Lösung der Kurdenfrage

In einem neuen Analysepapier durchleuchten Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Hintergründe des Einmarsches der Türkei im syrischen Afrin.

Bindeglied zwischen den Oppositionsparteien CHP, IYI und der pro-kurdischen HDP war vor allem die Ablehnung des von Erdogan nun vollständig umgesetzten Präsidialsystems, das in einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp angenommen worden war. Die Reform verleiht Erdogan als Staatschef erheblich mehr Macht: unter anderem kann der Präsident ohne Zustimmung des Parlaments Dekrete erlassen, außerdem verfällt der Posten des Ministerpräsidenten.

Trotz des Abbaus rechtsstaatlicher Strukturen in der Türkei geht Harms davon aus, dass die AKP weiterhin den Rückhalt großer Teile der Bevölkerung innehaben wird. Wirtschaftlicher Wachstum und ein gesicherter Lebensstandard komme für die Bürger nun mal noch vor den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Unter Erdogan hatte die AKP über lange Jahre hinweg wirtschaftliche Erfolge verbuchen können. Inzwischen hat der Boom allerdings nachgelassen; Exporte nehmen ab, die Kreditwürdigkeit des Landes sinkt.

Chancen auf Friedensverhandlungen mit Kurden stehen schlecht

Mit Hinblick auf die Beziehungen zur EU verheißt der Umbau der Türkei zu einem mächtigen Präsidialsystem nichts Gutes, meint Rebecca Harms: „Wir brauchen einen Plan B. Die EU kann ihre Werte und Verträge nicht weiterhin mit dem Zustand in der Türkei vereinbaren und so tun, als wäre es ein demokratisches Land. Der Großteil der Europaabgeordneten würde sich in diesem Fall für eine vollständige Suspendierung der Beitrittsverhandlungen aussprechen“.

Die Verhandlungen über einen Anschluss der Türkei an die EU sind unter der 15 Jahre andauernden Führung Erdogans praktisch zum Erliegen gekommen. Dabei hatte Erdogan zu Zeiten seines Amtsantritts 2003 noch eine deutlich pro-europäische Position vertreten; die AKP hatte die Türkei damals in Richtung EU gedrängt. „Die Sicht der türkischen Bevölkerung in Bezug auf die EU ist inzwischen sehr ambivalent. Viele wünschen sich zwar noch immer den Beitritt, aber es herrscht eine Menge Frustration und Enttäuschung über die abgebrochenen Gespräche“, meint Harms. Dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei weiter besteht, daran zweifelt sie nicht. „Fakt ist doch, die EU braucht dieses Abkommen. Und auch Erdogan will es am Leben erhalten. Für mich ist die Frage nicht, ob das Abkommen weiter läuft, sondern wie es in Zukunft aussehen wird.“

EU und Türkei: Kein Durchbruch in Sicht

Ankara ist der Ansicht, dass die Türkei sämtliche Bedingungen für eine Visaliberalisierung erfüllt hat. Allerdings ist zweifelhaft, dass es bei dem Thema bald zu einem Durchbruch kommt.

Die anhaltende Unterstützung für Erdogan innerhalb der türkischen Bevölkerung erklärt sich Rebecca Harms durch seine populistische Politik, die polarisiere und die HDP erfolgreich zum Sündenbock gemacht habe: „Es war einfach für Erdogan, die innere Wut zwischen nationalistischen Türken und Kurden im Land wieder zu entfachen. Ich sehe daher unter Erdogan auch keine Chance auf weitere Friedensgespräche mit den Kurden.“

Wenig hoffnungsvoll zeigte sich heute auch Oppositionsführer Ince. Nach Bekanntgabe seiner Niederlage gegen Erdogan appellierte er dennoch an den neuen Präsidenten: „Sie vertreten 80 Millionen. Sie sind unser aller Präsident. Umarmen Sie alle.“

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