Türkei versucht Einfluss auf Balkan zu intensivieren

Während die Türkei mit der Pandemie, Inflation, Jobs und der Demokratie kämpft, bietet sie Unterstützung weit über die Grenzen des Landes hinaus. [EPA - EFE / TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE H]

Die Türkei nutzt Wohltätigkeit und Entwicklungshilfe, um ihr internationales Profil zu stärken und ihren Einfluss auf andere Länder zu erweitern, insbesondere auf dem westlichen Balkan. Im eigenen Land hingegen, hat sie mit Armut, fehlenden Arbeitsplätzen, steigender Inflation und einer zunehmend autoritären Herrschaft zu kämpfen.

Nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung Daily Sabah hat die Türkei Hilfsmittel an mehr als 14 internationalen Organisationen gesendet, die an der Bekämpfung der Pandemiefolgen arbeiten. Darüber hinaus hat sie mehr als 131 Ländern – vom Senegal über Norwegen und Montenegro bis hin zu Spanien und China – in unterschiedlicher Form Unterstützung geleistet.

Die Hilfsleistungen sind vielfältig und umfassen Beatmungsgeräte, PSA-Ausrüstung, Corona-Diagnosekits, Geld, ganze Krankenhäuser und neue Häuser für Erdbebenopfer.

Die Türkei hat zudem Impfstoffe an rund 20 Länder verteilt, darunter der Großteil der westlichen Balkanländer und mehrere afrikanische Staaten. Das Land entwickelt derzeit seinen eigenen Corona-Impfstoff Turkovac und wird diesen wahrscheinlich an die Länder verteilen, die keine westlichen Impfstoffe erhalten haben.

Laut Daily Sabah hat die Türkei „ihr Profil als eine großzügige Nation durch ihre humanitären Bemühungen in den letzten zwei Jahrzehnten gestärkt“.

Zusätzlich zu ihren humanitären Bemühungen hat die Türkei hart daran gearbeitet, sich als führender Handelspartner in Südosteuropa und darüber hinaus zu positionieren.

Derzeit sind 600 türkische Unternehmen in Albanien tätig, die mehr als 15.000 Menschen beschäftigen, wie der Sprecher des türkischen Parlaments, Mustafa Sentop, Ende Dezember bekannt gab. Das Land habe rund 3,5 Milliarden Dollar in Albanien investiert und gleichzeitig seine Unterstützung für den EU-Beitritt Tiranas bekräftigt.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Tirana sind stark – so stark, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan von manchen als Sultan und der albanische Premierminister Edi Rama als Pascha bezeichnet wird, eine Anspielung auf die Vergangenheit Albaniens als Teil des Osmanischen Reiches.

Aber was ist der Preis?

Die Türkei „hat die COVID-19-Krise genutzt, um gegenüber den Balkanländern mit einer medizinischen Hilfsdiplomatie effektiver und geschlossener aufzutreten“, so die französische Abgeordnete Julie Lechanteux in einer parlamentarischen Anfrage im Mai 2020. Das Land versuche damit „ihr Image in den ehemaligen Gebieten des Osmanischen Reiches zu verbessern und ihren Einfluss in der Region zu vergrößern“.

Die Operation scheint Teil einer politischen Strategie zu sein, die „offen mit europäischen Interessen kollidiert“, fügte sie hinzu. „Angesichts der Tatsache, dass die Türkei offiziell immer noch ein EU-Beitrittskandidat ist, wie steht die Kommission zum türkischen Einfluss auf dem Balkan?“

„Die Förderung der Zusammenarbeit und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Ländern, den westlichen Balkanpartnern und der Türkei ist ein wichtiges Element für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent“, antwortete der Leiter der EU-Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, Oliver Varhelyi.

Die Türkei ist eines von mehreren Ländern, die nach dem scheinbar endlosen Wartezustand der westlichen Balkanländer für die EU-Erweiterung ihren Einfluss in der Region festigen wollen.

Serbien, unterstützt von Moskau, aber auch Russland selbst, China und die Türkei haben verschiedene Arten der Diplomatie eingesetzt, um die EU-bedingten Lücke zu füllen – darunter Infrastruktur, Finanzen, Handel, Medizin und Vermittlung.

Einigen Analyst:innen zufolge träumt Erdogan davon, ein regionaler Machthaber auf dem Balkan zu sein, was vor allem auf sein Engagement und seine engen Beziehungen zu den Führern von Albanien, Kosovo, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zurückzuführen ist.

Ankara kündigte außerdem an, sich für die Unabhängigkeit des Kosovo einzusetzen, und unterzeichnete geheime Abkommen zur Abschiebung angeblicher „Gülenisten“ – Anhänger einer umstrittenen islamischen, Erdogan-kritischen Bewegung – aus dem Land und dem benachbarten Albanien.

Diese Fälle, von denen mehr als 100 Personen betroffen waren, wurden von den Berichterstatter:innen der Vereinten Nationen als „extraterritoriale Entführungen“, „gewaltsame Rückführungen“ und „erzwungenes Verschwindenlassen“ bezeichnet.

Fokus Bildung

2016 hatten Teile des türkischen Militärs versucht, einen Putsch auf die türkische Regierung und Erdogan auszuüben. Der türkische Staatspräsident schob den gescheiterten Putschversuch auf die Anhänger des im Exil lebenden Pädagogen und Geistlichen Fethullah Gülen, woraufhin Tausende von angeblichen Anhänger:innen der Gülen-Bewegung inhaftiert wurden.

Viele sahen diese exterritorialen Entführungen als eine der finstersten Folgen des türkischen Einflusses. Türkische Beamt:innen haben bei offiziellen Besuchen zudem deutlich gemacht, dass sie von Staaten Kooperation bei der Bekämpfung der Gülen-Bewegung erwarten, wenn sie weiterhin gute Beziehungen unterhalten wollen.

Zu diesem „harten Durchgreifen“ gehörte auch die massenhafte Schließung von türkischen Schulen in verschiedenen Balkanländern, die nicht mit dem Staat übereinstimmten.

In Albanien drängte die türkische Regierung auf die Schließung von Schulen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. Die Polizei führte in einigen Schulen Razzien durch, während Schüler:innen anwesend waren und ohne Durchsuchungsbefehl.

Inzwischen unterhält die staatsnahe Maarif-Stiftung mehr als 353 Schulen in 67 Ländern weltweit.

Die Stiftung stand im Mai 2021 im Mittelpunkt einer Kontroverse: die türkische Regierung hatte ihre finanzielle Unterstützung für die Stiftung um 300 Prozent erhöht und damit ihr Jahresbudget auf über 140 Millionen Euro gesteigert, während gleichzeitig das heimische Bildungssystem darunter leiden musste.

Viele Schüler:innen werden folglich ihre Lernziele nicht erreichen, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Arbeiter in Bildung und Wissenschaft, Orhan Yildirim, gegenüber der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet.

„Alle finanziellen Mittel, die für die Maarif-Stiftung eingespart werden, bedeuten, dass die Bedürfnisse von Millionen von Familien und Schülern, die ihr Leben in wirtschaftlicher Not fortsetzen, anderswo hin verlagert werden.“

Die Corona-Katastrophe

Was die Corona-Pandemie anbelangt, so hat die Türkei eine der höchsten Impfraten auf dem Balkan, hat sich bei der Pandemie daheim aber nicht gut geschlagen. Die Regierung wurde scharf kritisiert, dass sie politischen und wirtschaftlichen Fragen Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit einräumte.

Außerdem wurde die Regierung wiederholt beschuldigt, Statistiken zu manipulieren und die tatsächlichen Auswirkungen der Pandemie zu verschleiern.

Jetzt hat das Land mit einer rasant steigenden Inflation zu kämpfen, die derzeit bei 36% liegt und nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten bis zum Frühjahr 50% erreichen könnte.

In Tirana steht ein schwarzes Marmordenkmal inmitten des Seeparks, das an die über 200 Menschen erinnert, die beim gescheiterten türkischen Putsch 2016 getötet wurden. Es ist ein deutlicher Beweis dafür, wie viel Macht die Türkei in ihrem ehemaligen Hoheitsgebiet ausübt.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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