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18/01/2017

Türkei: Sicherheitsrat empfiehlt Verlängerung des Ausnahmezustands

EU-Außenpolitik

Türkei: Sicherheitsrat empfiehlt Verlängerung des Ausnahmezustands

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan

Foto: Legnan Koula/dpa

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei plädiert dafür, nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand zu verlängern.

Das teilte das Gremium, das nur beratende Funktion hat, nach einer Sitzung am Mittwochabend mit. Zum Schutz der Rechte und der Freiheit der Bürger empfehle der Rat diesen Schritt.

Zur Dauer einer Verlängerung machte der Ausschuss keine Angaben. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli für 90 Tage verhängt. Somit kann Erdogan per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Die türkische Regierung wirft dem Prediger Fethullah Gülen vor, Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli zu sein. Gülen, der in den USA lebt, bestreitet dies. Die türkischen Behörden haben mittlerweile seine Auslieferung beantragt. Die Regierung in Ankara hat seit dem Putschversuch Zehntausende mutmaßliche Anhänger Gülens aus dem Staatsdienst entfernt und Tausende festgenommen.