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08/12/2016

Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit

EU-Außenpolitik

Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit

Die EU hatte der Türkei die Visafreiheit in Verbindung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt zugesagt: unter der Voraussetzung, dass die türkischen Anti-Terror-Gesetze geändert werden.

orlok/shutterstock

Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach Einschätzung von einigen EU-Politikern deutlich verschieben.

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte in der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) die jüngsten Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die zahlreichen Verhaftungen von regierungskritischen Journalisten. „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit“, sagte Lambsdorff.

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Das sei dann allein die Schuld Erdogans. Der EVP-Abgeordnete Herbert Reul zeigte sich ebenfalls sehr skeptisch, dass die Visafreiheit 2017 kommt. „Wenn Erdogan so weitermacht, rückt die Visafreiheit in weite Ferne“, sagte Reul der „Bild“.

Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten

Die jüngsten Festnahmen bei der türkischen  Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ waren unter anderem von den USA scharf kritisiert worden. Das Außenministerium in Washington rief die türkische Regierung in ungewohnt deutlichen Worten auf, „Rechtstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen“.

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Die türkischen Behörden hatten am Montag den Chefredakteur sowie etwa ein dutzend weiterer „Cumhuriyet“-Mitarbeiter festgenommen. Die islamisch-konservative Regierung verschärfte damit noch einmal ihr bereits nach dem gescheiterten Putsch vom Juli verstärktes Vorgehen gegen regierungskritische Medien. Nach Angaben der Türkischen Journalistenvereinigung wurden in diesem Jahr in dem Land schon 170 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten festgenommen.

Die EU hatte der Türkei die Visafreiheit in Verbindung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt zugesagt. Unter den Voraussetzungen ist eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die nach Einschätzung von Kritikern auch zu Repressalien gegen Unschuldige genutzt werden.

Positionen

Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Sollte die Türkei die Todesstrafe tatsächlich wieder einführen, dann müssen die EU-Beitrittsverhandlungen sofort eingestellt werden. Auch die Suspendierung der Mitgliedschaft im Europarat wäre eine zwingende Konsequenz. Menschenrechte sind universell gültig und dürfen nicht nach Laune eines Staatspräsidenten ausgehebelt werden. Ich rufe alle gemäßigten Kräfte in der Türkei auf, sich dem demokratischen Rückbau entgegenzustellen.“