Türkei meldet Wahllokale in den diplomatischen Vertretungen an

Am 24. Juni stehen in der Türkei vorgezogene Parlament- und Präsidentschaftswahlen an. [Sedat Suna/ epa]

Die türkischen Wahlen im Juni werfen ihre Schatten voraus. Dazu sollen auch im Ausland Wahllokale eingerichtet werden, wie gestern bekannt wurde.

Diplomatisch korrekt hat die Türkei in Deutschland und Österreich die Einrichtung von Wahllokalen für die Parlament- und Präsidentschaftswahlen beantragt. Gestern ging die Meldung über die Agenturen, dass diesbezüglich bereits in Berlin ein Antrag eingetroffen sei. Heute erhielt EurActiv diese Bestätigung auch aus dem österreichischen Außenministerium. Dort liege eine Anfrage der türkischen Botschaft vor, wonach am 24. Juni in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen die Stimmabgabe ermöglicht wird. Und dagegen gibt es keine Einwände, zumal diese Regelung Usus ist und auch umgekehrt in Anspruch genommen wird. Zuletzt im Herbst vergangenen Jahres bei den Nationalratswahlen.

Im Augenblick sind die österreichische Außenministerin Karin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu um die Glättung mancher verbaler Wogen bemüht. Begonnen hatte es damit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz betont hatte, ähnlich übrigens wie unter anderem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zuzulassen. Dabei würde es sich letztlich um eine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten handeln.

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Erdogan plant eine große Auslandsveranstaltung

Daraufhin drohte gleich Erdogan kryptisch in einem Interview mit NTV, dass „diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen auf es selbst zurückfallen werden“. Und im Übrigen könne „der Kampf der Türkei für die Demokratie nicht einfach eingeschränkt werden“. Jene, die das behinderten, „würden einen hohen Preis zahlen“. Eine Drohgebärde, die über das normale Maß hinausgeht. In der Umgebung des Kanzlers blieb man zwar ruhig, ließ aber doch durchblicken, dass man sich auch einmal ein ordentliches Wort aus Brüssel in Richtung Ankara erwarten würde.

Nach dem jüngsten Skandal um Kriegsspielereien jugendlicher Türken in einer Wiener Moschee, treten nun auch die türkischen Vereine etwas leiser. Versprochen wird, in den Moscheen zu beten statt zu politisieren. Trotzdem dürften eine Reihe von internen Wahlveranstaltungen stattfinden und von Ankara auch gefördert werden, da die im Ausland lebenden Türken als besonders treue Erdogan-Anhänger gelten. Und der türkische Präsident hat auch schon im TV-Interview wissen lassen, dass es Vorbereitungen für eine Veranstaltung im Ausland gebe, an der er teilnehmen werde. Und zwar „vor 10.000, 11.000 Leuten“, allerdings ohne zu präzisieren, in welchem Land.

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