Türkei kündigt Sanktionen gegen Niederlande an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu. [Mexico/Flickr]

Die Türkei setzt im Streit mit den Niederlanden über Wahlkampfauftritte von Politikern immer stärker auf Konfrontation.

Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte gestern an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Die Regierung will zudem die diplomatischen Beziehungen auf höchster Ebene aussetzen und den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen. Deutschland versicherte der Regierung in Den Haag dagegen seine Solidarität. Ministerpräsident Mark Rutte sagte, solange sein Land bedroht werde, gebe es mit der türkischen Regierung keine Verhandlungen.

Der Streit mit den Niederlanden und auch Deutschland ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und lässt einen Beitritt zur Union in immer weitere Ferne rücken. Hintergrund sind Auftritte türkischer Politiker, die in beiden Staaten für ein Referendum werben wollen, mit dem Erdogan mehr Macht bekommen soll. Die Niederlande untersagten Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Wochenende die Einreise und verwiesen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Krawallen. Die Regierung in Ankara forderte nun eine Maßregelung von Polizisten, die dabei gegen Anhänger Erdogans vorgingen.

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Der Präsident selbst erklärte: „Sie nutzen das internationale Recht, wenn es ihnen passt, und reden sich heraus.“ Es würden bereits Vorbereitungen getroffen, den Fall vor den Menschenrechtsgerichtshof zu bringen. „Wir werden dafür sorgen, dass die Niederlande dafür schnell zur Rechenschaft gezogen werden.“ Deutschland warf der Politiker vor, „gnadenlos“ den Terrorismus zu unterstützten. Der in der Türkei inhaftierte „Welt“-Journalist Deniz Yücel sei ein Agent und ein Terrorist.

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte schließlich an, dass Flugzeuge mit niederländischen Diplomaten an Bord nicht mehr in der Türkei landen dürften. „Wir machen genau das, was sie mit uns gemacht haben.“ Dem Parlament solle empfohlen werden, das Freundschaftsabkommen mit den Niederlanden aufzukündigen. Kurtulmus stellte außerdem das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen erneut infrage. Wirtschaftssanktionen oder Reisebeschränkungen für normale Bürger sind aber offenbar nicht geplant.

Die Niederlande sind mit einem Volumen von 22 Milliarden Dollar für die Türkei die wichtigste Auslandsquelle für Direktinvestitionen. Der EU-Staat steht für türkische Exporteure in der Rangliste zudem auf Platz zehn. Trotz der Angst vor Anschlägen reisen noch immer Hunderttausende Niederländer in die Türkei in den Urlaub.

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Erdogan hatte den Niederlanden und auch Deutschland bereits Nazi-Methoden vorgeworfen. Diese Kritik wies Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie führe völlig in die Irre und verharmlose das Leid, sagte Merkel in München. Die EU-Kommission warnte die Türkei davor, den Streit zu befeuern. Die Zu- und Absage von Wahlkampfauftritten sei aber allein Aufgabe der Mitgliedsländer. Damit widersprach die Kommission Forderungen etwa aus Deutschland, die EU müsse eine gemeinsame Linie bei den Auftritten finden.

Bei den Kundgebungen wollten die türkischen Minister für die Verfassungsreform werben, über die am 16. April abgestimmt werden soll. Durch die Reform würden Erdogans Kompetenzen ausgeweitet. Kritiker sehen darin ein Gefahr für die türkische Demokratie. Die EU-Kommission kündigte an, die Novelle der Verfassung mit Blick auf die Beitrittswünsche genau zu prüfen. Erdogan rechtfertigt die Reformpläne damit, die Türkei werde damit nach dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Sommer stabilisiert.

Nach wie vor ungeklärt ist der Streit über die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes beklagte in Berlin, dass Vertreter der deutschen Botschaft nicht zu dem „Welt“-Mitarbeiter vorgelassen würden, obwohl Ministerpräsident Binali Yildirim dies Merkel zugesagt habe. „Warum das hakt und warum die Türken mit einer Umsetzung dieser Zusage zögern, entzieht sich total unserer Kenntnis und macht uns auch zunehmend ärgerlich.“ Die türkischen Behörden werfen Yücel unter anderem die Unterstützung der verbotenen PKK vor.

 

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