Türkei: EU soll „künstliche Hindernisse“ zum Beitritt beseitigen

EU Europa Nachrichten

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. [Europäisches Parlament]

Der türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert die EU auf, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Ohne die Türkei sei Europa „unvollständig“.

Bei bei der heutigen Konferenz der türkischen Botschafter rief Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, die EU dazu auf, weitere Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess zu öffnen und „die künstlichen Hindernisse zum Beitritt unseres Landes zu beseitigen“. Der Beitrittsprozess steckt seit Jahren fest, und die Beziehungen der Türkei zur EU haben sich wegen der Repression nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli deutlich verschlechtert.

„Wir haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle in Europa gespielt und werden es auch in Zukunft tun. Ein Europa ohne die Türkei ist unvollständig“, sagte Cavusoglu. Der Minister forderte die „sofortige Umsetzung der Visa-Liberalisierung“, um den Türken die freie Einreise in den Schengen-Raum zu erlauben. Das im März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht eigentlich vor, den Türken rasch Visa-Freiheit zu gewähren.

Allerdings wendet Brüssel ein, dass Ankara noch immer nicht die notwendigen
Bedingungen erfülle. Insbesondere mahnt die EU eine Änderung der
Anti-Terror-Regeln in der Türkei an. Ankara lehnt dies jedoch kategorisch ab.

Für Spannungen sorgt unter anderem die Entlassung und Inhaftierung
zehntausender Staatsbediensteter seit dem Umsturzversuch im Juli. Das Europaparlament hatte sich am 24. November in einer nicht-bindenden Resolution für das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Die große Mehrheit der EU-Staaten wandte sich gegen ein solches Einfrieren, doch hat die EU-Ratspräsidentschaft am 13. Dezember betont, dass „unter den aktuellen Umständen die Eröffnung neuer Kapitel“ im
Beitrittsprozess „nicht geplant“ sei.

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