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11/12/2016

Türkei: EU-Parlamentspräsident Schulz verliert die Geduld

EU-Außenpolitik

Türkei: EU-Parlamentspräsident Schulz verliert die Geduld

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz droht der Türkei mit Folgen.

Foto: dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt Sanktionen als Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei.  Ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen lehnt er aber ab.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz droht der Türkei wegen der politischen Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch mit Konsequenzen.

„Wir werden als EU darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. So könne er sich eine Ausweitung der Zollunion nicht vorstellen. In der Türkei ging die seit Monaten dauernde Entlassungswelle weiter und kostete 291 Marine-Angehörige den Job. Außerdem verhängte die Regierung in Ankara über 370 nichtstaatliche Organisationen ein Betätigungsverbot.

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Seit dem Putschversuch im Sommer wurden mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte suspendiert oder entlassen und etwa 36.000 festgenommen. Vielen werden Kontakte zur Gülen-Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen nachgesagt, den die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs bezeichnet.

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Schulz sagte, er sei dagegen, die Beziehungen zur Türkei abzubrechen, ansonsten gäbe es keine Möglichkeiten mehr, der Opposition und den Gefangenen zu helfen. Über wirtschaftliche Maßnahmen solle die EU aber nachdenken. So solle bis zum Ende des Jahres die Zollunion reformiert werden, in der auch die Türkei Mitglied ist. Nach den Verhaftungen zahlreicher Abgeordneter und Journalisten könne er sich ihre Ausweitung nicht vorstellen. Wenn die Türkei, wie derzeit diskutiert wird, die Todesstrafe wieder einführen wolle, würden auch die EU-Beitrittsgespräche enden.

Günther Oettinger gegen wirtschaftliche Strafmaßnahmen

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich aktuell gegen wirtschaftliche Strafmaßnahmen aus. „Wirtschaftssanktionen oder ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche wären derzeit völlig kontraproduktiv, weil sie unseren Einfluss auf die Türkei in dieser schwierigen Phase schwächen würden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es gebe andere Instrumente wie die Visafreiheit, um der Türkei deutlich zu machen, dass die EU ihren Kurs nicht akzeptiere. Um die Visafreiheit zu bekommen, müsse die Türkei noch fünf Bedingungen erfüllen: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Türkei noch in diesem Jahr die Visafreiheit erhalten wird.“

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Unter den Organisationen, die mit einem Betätigungsverbot belegt wurden, sind auch Kinder- und Menschenrechtsgruppen. 153 von ihnen sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, 190 zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, 19 zur linksextremen DHKP-C und acht zur Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS), wie das Innenministerium in Ankara mitteilte.

Das Verteidigungsministerium erklärte, es seien 168 Marine-Offiziere und 123 Unteroffiziere wegen möglicher Verbindungen zu dem Militärputsch im Juli suspendiert worden. 15 weitere Offiziere und vier Unteroffiziere seien entlassen worden.