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02/12/2016

Türkei: EU-Parlament stimmt für Aussetzen der Beitrittsgespräche

EU-Außenpolitik

Türkei: EU-Parlament stimmt für Aussetzen der Beitrittsgespräche

Das Europäische Parlament hat für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt.

Foto: EP

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt.

Mehrere Fraktionen stellten sich hinter den Antrag, der eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli ist. Die Resolution ist allerdings nicht bindend. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach dennoch von einem starken Signal, dass 479 Abgeordnete in dem 751-köpfigen Plenum für den Antrag gestimmt hätten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits gesagt, dass die erwartete Resolution für ihn ohne Bedeutung sei.

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Nach dem Umsturzversuch in der Türkei wurden schon mehr als 125.000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. Darunter sind Soldaten, Polizisten und Richter. Auch Journalisten und Akademiker sind ins Visier der Behörden geraten.

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Das EU-Parlament arbeitet an einer Resolution, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Noch wird um den Entwurf gerungen. Erste Reaktionen legen jedoch einen harten Kurs gegenüber Ankara nahe.

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Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt.

Hintergrund

Wo steht der Beitrittsprozess mit der Türkei?
Ankara ist seit 1999 Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Sie wurden vor dem Hintergrund der Besetzung Nordzyperns durch türkische Truppen 1974 immer wieder durch das EU-Mitglied Zypern blockiert. Bisher wurden 16 von 35 sogenannten Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind. Das Spektrum reicht vom Unternehmensrecht über Umweltschutz bis zum Rechtssystem. Das einzige Kapitel, das vorläufig abgeschlossen wurde, ist Wissenschaft und Forschung.

Was haben die Beitrittsgespräche mit dem Flüchtlingspakt zu tun?
Für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara beschleunigte Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Daraufhin wurde im Dezember 2015 erstmals seit zwei Jahren wieder ein Verhandlungskapitel eröffnet (Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik). Es folgte im Juni 2016 ein weiteres (Kapitel 33 zu Haushaltsfragen). Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel hatte im Sommer gesagt, er hoffe 2023 auf einen Beitritt der Türkei.

Warum wurden die Rufe nach einem Stopp der Verhandlungen lauter?
Seit dem Putschversuch des Militärs Mitte Juli geht die türkische Regierung massiv gegen Gegner und Kritiker vor. Nach einem Bericht der EU-Kommission wurden rund 40.000 Menschen festgenommen, darunter an die 2400 Richter und Staatsanwälte und etwa 150 Journalisten. Mehr als hunderttausend Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wurden entlassen oder beurlaubt. In der Folge des Putsches kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan an, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu prüfen.

Was bedeutet der Beschluss des Europaparlaments über das "vorläufige Einfrieren"?
Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung verabschiedet, die "ein vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche fordert. Sie ist nicht bindend - und bleibt auch hinter der Forderung nach einer formalen "Aussetzung" zurück, wie sie im Rahmenabkommen von EU und Türkei zu den Beitrittsgesprächen von 2005 vorgesehen ist.

Was ist der Unterschied zur formalen Aussetzung?
Voraussetzung hierfür wäre "ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß" gegen EU-Grundwerte wie Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte. Die Aussetzung müsste von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Nötig wären mindestens 16 Länder mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Die Wiederaufnahme der Gespräche könnte dann nur durch einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder erfolgen.

 

Zeitstrahl

29. November:  Der türkische Europaminister Ömer Celik wird in Brüssel erwartet.
12. Dezember: Die Türkei-Frage dürfte auch beim nächsten EU-Außenministertreffen am  für Gesprächsstoff sorgen. Auch einige Tage später beim EU-Gipfel wird das Thema wohl erneut diskutiert.

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