Türkei ersetzt ehemalige Notstandsvollmachten durch neues Gesetz

Am Dienstag Abend hat das türkishe Parlament ein Notstands-Folgegesetz verabschiedet, das viele Kompetenzen des Ausnahmezustandes verlängert. [str/ epa]

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist beendet. Doch die Regierung hat gestern ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das viele der Kompetenzen, welche die Regierung zurvor hatte, wieder aufgreift.

Gestern abend hat das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in Sicherheitsfragen behält, berichtet der Nchrichtendienst Reuters. Die Abgeordneten billigten alle Artikel des Gesetzes, das nach Darstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung dient. Es räumt den lokalen Gouverneuren weitere Befugnisse ein, verlängert den Zeitraum legaler Inhaftierungen bis zu zwölf Tage ohne Richterbeschluss und ermöglicht für weitere drei Jahre die Entlassung von Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, denen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen wird. Zudem können Proteste verboten und bestimmte Gebiete gesperrt werden. Die Opposition warnte aber, dass mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz viele Bestimmungen des Ausnahmezustands fortgeschrieben würden.

Präsidialsystem: Stolperstein für Erdogan?

Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.

International wurde die Aufhebung des Ausnahmezustands begrüßt, zugleich bleibt Skepsis. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, warnte, von einer echten Lockerung könne nur gesprochen werden, „wenn Schluss wäre mit willkürlichen Festnahmen und Gerichtsurteilen, mit Arbeitsverboten und der Unterdrückung des freien Worts“.

Am am 19. Juli endete der Ausnahmezustand in der Türkei. Er war fünf Tage nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden war. Wie versprochen hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan ihn nach seiner Wiederwahl nicht verlängert.

Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren geht Erdogan massiv gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor, die er für den versuchten Staatsstreich verantwortlich macht. Nach Angaben der Regierung wurden per Notstandsdekret 80.000 Menschen in Verbindung mit dem Putsch oder "Terrorismus" festgenommen und mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Die meisten Betroffenen waren mutmaßliche Gülen-Anhänger, doch richteten sich die Dekrete auch gegen prokurdische Oppositionelle, kritische Journalisten, unabhängige Wissenschaftler und Menschenrechtler.

Nach Türkei-Wahl: Aufkündigung der Beitrittsgespräche?

Nach der Wiederwahl von Präsident Erdogan in der Türkei befürchtet Brüssel den kompletten Verfall der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarier fordern eine Aufkündigung der Jahrzehnte andauernden Beitrittsgespräche.

Nach Türkei-Wahl: Lob und Empörung in Deutschland

Während Merkel Erdogans Einsatz im Flüchtlingseinkommen lobt, sind andere erschrocken über den sehr hohen Wahlerfolg des türkischen Präsidenten in Deutschland. Ein Zeichen für gescheiterte Integration?

Sieg Erdogans "spaltet die  türkische Gesellschaft" weiter

Die Türkei - ein Land im Ausnahmezustand, dessen Gesellschaft mehr denn je gespalten ist. Das zeigen auch die Wahlergebnisse, meint Efgani Dönmez, türkisch-stämmiger Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei.  

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.