Türkei: Auf Rachefeldzug gegen die PKK

Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei schließt Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Rückkehr zur Normalität bis auf weiteres aus. [Ates Tumer/dpa (Archiv]

Nach einem Doppelanschlag in der Nähe eines Fußballstadion in Istanbul kündigt die türkische Regierung Vergeltungsaktionen gegen kurdische Aufständische an. Europaabgeordnete fordern unterdessen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

„Früher oder später werden wir uns rächen“, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag bei einer Trauerfeier für fünf getötete Polizeibeamte. Insgesamt kamen nach Behördenangaben bei den beiden Explosionen am Samstagabend 38 Menschen ums Leben, darunter 30 Polizisten und sieben Zivilisten. Eine Person sei noch nicht identifiziert.

Die beiden Sprengsätze detonierten am Vodafone-Stadion im Stadtteil Besiktas etwa zwei Stunden nach Abpfiff eines Erstligaspiels. Der stellvertretende Regierungschef Numan Kurtulmus machte die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK für die Anschläge verantwortlich, die offenbar auf Sicherheitskräfte zielten. An der PKK-Urheberschaft gebe es „fast keinen Zweifel“. Später bekannte sich die Extremistengruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) auf ihrer Homepage, sie stehe hinter dem Doppelanschlag. Zwei ihrer Mitglieder seien dabei getötet worden. Die türkische Regierung betrachtet die TAK als Ableger der PKK.

Türkei wirft EU Unterstützung der kurdischen PKK vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU Sympathien mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen und sie zugleich aufgefordert, die Rebellen nicht länger zu unterstützen.

Der türkische Innenminister Soylu berichtete von 13 Festnahmen. Demnach explodierte zunächst eine ferngezündete Autobombe an einem Sammelpunkt der Bereitschaftspolizei. Weniger als eine Minute später habe sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Er sei in einem Park, der gegenüber dem Stadion liegt, von Polizisten umstellt gewesen.

„Furchtbarer Terrorakt“

Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte kurzfristig einen Besuch in Kasachstan ab. „Niemand sollte daran zweifeln, dass wir mit Gottes Hilfe als Staat und Nation den Terror und die Terrororganisationen überwinden werden“, erklärte er. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Anschlag als „furchtbaren Terrorakt“. Die Türkei ist Mitglied der Allianz.

In Berlin verurteilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Anschläge. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden“, sagte der SPD-Politiker. „Besonders perfide ist: Diese Taten sollten so viele Menschen wie möglich treffen.“ Sie hätten sich auch gegen eine sportbegeisterte Gesellschaft gerichtet, die gerade versuche, sich von den Attentaten der vergangenen Monate zu erholen.

In dem Stadion für 43.500 Zuschauer war das Erstligaspiel zwischen Besiktas Istanbul und Bursaspor ausgetragen worden. Für Besiktas spielt auch der deutsche Ex-Nationalspieler Andreas Beck. Nationalstürmer Mario Gomez hatte Besiktas im Sommer verlassen und dies mit der „politischen Situation“ in der Türkei begründet.

Warnungen an prokurdische Politiker

Innenminister Soylu warnte auch davor, die PKK etwa in sozialen Medien zu unterstützen. Dies zielt auf prokurdische Politiker, denen die Regierung Verbindungen zu der verbotenen Gruppe vorwirft. Die Täter dürften in den Medien und im Internet nicht verteidigt werden, sagte er. „Dafür gibt es keine Entschuldigung. (…) Merkt Euch das: Das Schwert des Staates reicht weit.“

Kurdenkonflikt in Türkei: "Merkel gießt weiter Öl ins Feuer"

Europa muss dringend mehr Druck auf Ankara ausüben und den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Dass die EU die Festnahme kurdischer Bürgermeister in Diyarbakır lediglich „besorgt“ hinnimmt, zeige den besorgniserregenden Zustand der Gemeinschaft, meint die Europaabgeordnete Martina Michels im Interview mit EURACTIV.de.

In den vergangenen Monaten sind bereits Tausende kurdische Politiker festgenommen worden, darunter Bürgermeister und die Chefs der Oppositionspartei HDP. Diese verurteilte die Istanbuler Anschläge. Zugleich forderte sie die Regierung auf, „Polarisierung, Feindseligkeit und Streit“ einzustellen.

Der stellvertretende Regierungschef Kurtulmus rief die Alliierten der Türkei auf, sich mit dem Nato-Land solidarisch zu zeigen. Er spielte damit auf den Streit mit den USA an, die beim Kampf gegen die Extremistenmiliz IS im benachbarten Syrien auf die kurdische Gruppe YPG setzen. Die Regierung in Ankara sieht diese dagegen als verlängerten Arm der PKK an.

Europaabgeordnete verlangen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel forderten mehrere  Europaabgeordnete die Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Die EU müsse mit der türkischen Regierung „im Gespräch bleiben und partnerschaftlich arbeiten“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der „Bild“-Zeitung. „Eine Beitrittsperspektive in die Wertegemeinschaft Europäische Union sehe ich für die Türkei aber nicht mehr“,
fügte er hinzu.

Europa könne angesichts der Entwicklungen in der Türkei „doch nicht so tun, als sei nichts passiert“, fügte Weber hinzu. Die Forderung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche einzufrieren, werde „von einer überwältigenden und parteiübergreifenden Mehrheit getragen“. Deshalb müssten auch die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche „ein klares Signal geben“.

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der Zeitung „Die Welt“. es gehe den Parlamentariern nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen. Ein Abschied vom Beitrittsprozess mache einen sinnvollen Dialog aber „erst wieder möglich“.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), plädierte dafür, die Gespräche nur vorübergehend auszusetzen. Während des Notstands in der Türkei Verhandlungen zu führen, halte er „nicht für klug“. Wenn die Türkei wieder bereit sei, wichtige demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz durchzusetzen, sei es aber „völlig klar“, dass die Verhandlungen weitergeführt werden sollten, sagte Brok.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der „Welt am Sonntag“ bekräftigt, dass er den Beitrittsdialog mit der Regierung in Ankara nicht stoppen will. „Ich halte es im Gegensatz zum EU-Parlament nicht für richtig, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren“, sagte Juncker. „Wir sollten daran arbeiten, dass sich die Türkei wieder auf die Europäische Union zubewegt und sich nicht mit Riesenschritten noch weiter entfernt.“

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