Türkei: Assad verfügt weiter über Chemiewaffen

Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Moskau hat US-Außenminister Rex Tillerson mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten über eine gemeinsame Haltung gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beraten. [Joel Schalit/Flickr]

Die syrische Regierung hat laut der Türkei weiterhin die Kapazitäten für chemische Kampfstoffe. Die G7 beraten unterdessen vor der Tillerson-Reise nach Moskau über den Umgang mit Baschar al-Assad.

Dies hätten Untersuchungen ergeben, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender TRT Haber in Italien. Das Risiko von chemischen Waffen bleibe bestehen, solange Syriens Präsident Baschar al-Assad an der Macht sei.

Cavusoglu forderte Maßnahmen, um deren Einsatz zu verhindern. In Syrien müsse dringend eine Übergangsregierung eingesetzt werden.

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Tillerson beansprucht für USA Rolle als Ordnungsmacht

Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Rex Tillerson als globale Ordnungsmacht auftreten. Tillerson rückt damit von früheren Ankündigungen des neuen Präsidenten Donald Trump ab.

An den Gesprächen im italienischen Lucca nahmen am heutigen Dienstag auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil. All diese Länder haben sich gegen Assad gestellt, der neben dem Iran auch von Russland unterstützt wird.

Tillerson will in Moskau Gespräche mit seinem Kollegen Sergej Lawrow führen. Ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin soll es nicht geben. Die russische Regierung hat verärgert auf den amerikanischen Luftangriff auf einen syrisches Stützpunkt reagiert und erklärt, die Aktion zeige, dass die Regierung in Washington die Zusammenarbeit beim Thema Syrien verweigere.

G7-Treffen: Europa erhöht Druck auf Putin und Assad

Vor dem Treffen der G7-Außenminister erhöhen die europäischen Staaten den Druck auf Moskau, sich von Syriens Machthaber Assad loszusagen. Der britische Außenminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge die G7 dazu bringen, Moskau ein Ultimatum zu stellen.

Montagabend hatte US-Präsident Donald Trump mit Kanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May über die Lage in Syrien beraten. Mays Büro teilte mit, sie sei sich mit Trump einig gewesen, dass es jetzt eine Chance gebe, Russland von seiner Unterstützung für Assad abzubringen. Der Besuch von Tillerson in Moskau biete eine Gelegenheit, Fortschritte für eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts zu erzielen.

Nach Angaben der Bundesregierung betonte Merkel, dass nach der nachvollziehbaren US-Reaktion auf den grausamen Chemiewaffeneinsatz alles unternommen werden müsse, um den politischen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen voranzubringen. Die Zusammenarbeit mit Russland sei dabei von besonderer Bedeutung, um einen politischen Übergangsprozess einzuleiten. Das Ziel der Bemühungen sei ein friedliches und stabiles Syrien ohne Assad an der Spitze.

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