EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

22/01/2017

TTIP: Verhandlungskarussel dreht sich weiter

EU-Außenpolitik

TTIP: Verhandlungskarussel dreht sich weiter

CETA-Kritiker vermuten hinter dem geplanten Freihandelsabkommen ein "trojanisches Pferd" amerikanischer Unternehmen.

[Joel Schalit/Flickr]

Die Verhandlungen zur Transatlantischen Investitionspartnerschaft (TTIP) schreiten trotz des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten unbeirrt voran. Dabei sitzen den Beteiligten die US-Präsidentschaftswahlen im Nacken. EurActiv Frankreich berichtet.

TTIP stößt noch immer auf erbitterten Protest, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in so manchen Regierungen. Dennoch bestätigten die Mitgliedsstaaten, ein ähnliches Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abschließen zu wollen. Die USA drängen sie trotz der anstehenden Wahlen zu weiteren TTIP-Gesprächen.

Es werde immer unwahrscheinlicher, dass TTIP noch unter der Obama-Regierung abgeschlossen werden könnte, gestand EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 23. September auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Beide möglichen Nachfolger sprachen sich öffentlich bereits gegen den Deal aus, weshalb es nicht wirklich sinnvoll erscheint, die Gespräche fortzuführen.

Vor diesem Hintergrund fordert Frankreich seit August, die Gespräche auszusetzen. Dabei verweisen sie immer wieder auf die mangelnde Kompromissbereitschaft der Amerikaner. „Wenn die Beamten gern über etwas weiterverhandeln wollen, das eh im Sand verläuft, dann können sie das gern tun“, meint Matthias Fekl, Frankreichs Minister für Außenhandel.

Auf dem Slowakei-Gipfel machten Frankreich und Österreich den EU-Partnern gegenüber ihren Zweifeln Luft. Sie bestanden darauf, dass das Verhandlungsmandat auch die Klimaziele umfassen müsste. Der Name TTIP, der für viele Europäer zum No-Go geworden sei, müsse geändert werden.

EU-Handelsminister beraten in Bratislava über TTIP und CETA

Die EU-Handelsminister beraten am Freitag (ab 09.15 Uhr) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA.

EurActiv.de

„Während der Ratssitzung ist man sich der Verhandlungsprobleme erst richtig bewusst geworden. Probleme, die durch einen Mangel an Transparenz entstanden sind, gegen den ich immer gekämpft habe. Mitverantwortlich sind aber auch die USA, die seit 2013 keine wirklichen Zugeständnisse gemacht haben“, so Fekl.

Aussetzung nur bei Einstimmigkeit

Die Mehrheit der EU-Länder stimmte dennoch dafür, die TTIP-Gespräche fortzusetzen. Am kommenden Montag (dem 3. Oktober) gehen die Verhandlungen somit in die 15. Runde. In vielen Fragen sind die Diskussionen festgefahren. Optimistische TTIP-Befürworter verweisen jedoch auf Fortschritte in anderen Bereichen, um zu beweisen, dass sich ein Weiterverhandeln lohnt.

Die SPD entschied sich nach einigem Zögern dagegen, Frankreichs Forderungen aufzunehmen. So findet sich Paris nun in einer selbstgebauten Zwickmühle wieder: Als das Mandat aufgesetzt wurde, hatte sich Frankreich noch dafür eingesetzt, dass Entscheidungen nur in Einstimmigkeit getroffen werden könnten. Ziel war es, ein Veto bei der kulturellen Produktion einlegen zu können – einem Bereich, der somit zu Frankreichs Gunsten in den Verhandlungen ausgeklammert wurde. Da in den EU-Verträgen kein Quorum für die Aussetzung von Handelsgesprächen vorgeschrieben wird, betonen die verantwortlichen Anwälte, dass nun auch diese Entscheidung einstimmig getroffen werden müsste.

CETA im Endspurt

Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wird in Kraft treten, sobald beide Parteien ihre Unterschrift gesetzt haben – ein letzter formeller Akt, der Ende Oktober stattfinden soll. Gegner des Abkommens fürchten, CETA könne ein „trojanisches Pferd“ zugunsten amerikanischer Unternehmen sein. Diese, so die Kritiker, würden indirekt über ihre kanadischen Niederlassungen von dem Deal mit der EU profitieren.

Am vergangenen Wochenende forderten französische Abgeordnete, das Abkommen müsse zunächst noch von den nationalen Parlamenten bestätigt werden. Die Kommission weigerte sich jedoch, dieses seit fünf Jahren diskutierte Kapitel wieder zu öffnen. Stattdessen versprach sie, das bereits 1.600 Seiten lange CETA-Dokument durch weitere Klarstellungen zu ergänzen und so auf die drängendsten Sorgen einzugehen.

Im Oktober wird der kanadische Premierminister Justin Trudeau in die EU reisen, um die alles entscheidende Unterschrift zu setzen.

Hintergrund

Was ist CETA? Was ist TTIP?
CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. CETA gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Welche Bedeutung haben die USA und Kanada für die deutsche Wirtschaft?
Für Deutschland sind die USA der bedeutsamere Handelspartner: Die Vereinigten Staaten sind das größte Exportland und das viertgrößte Importland für die deutsche Wirtschaft. 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Die Im- und Exporte zwischen Deutschland
und Kanada brachten es nur auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro.

Was sollen CETA und TTIP bringen?
TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch CETA: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker den Abkommen gegenüber?
Sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten
und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.

Wie sehen die Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten bei CETA aus?
Hier einigten sich EU und Kanada im Februar auf einen "neuen Ansatz" - nämlich ein System, das wie ein internationales Gericht funktionieren soll. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einigung
zwischen Kanada und der EU die "Messlatte" für TTIP. Die USA hingegen wollen weiterhin eine Schiedsgerichtsbarkeit - nach Ansicht von Kritikern eine undurchsichtige Paralleljustiz.

Wie sieht der Verhandlungsstand bei den Abkommen aus?
CETA ist im Gegensatz zu TTIP bereits ausgehandelt und befindet sich momentan im Beschlussverfahren. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen dagegen noch. Seit dem Start der Verhandlungen im Juli 2013 ging erst vor wenigen Wochen die nunmehr 14. Verhandlungsrunde über die Bühne.

Wann sollen die Abkommen in Kraft treten?
Gerade TTIP hat noch einen langen Weg vor sich. Bei der Verhandlungsrunde im Juli gelang es beispielsweise nicht, konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln vorzulegen. Das wollten die Partner eigentlich erreichen, um die Verhandlungen noch wie geplant in diesem Jahr zu beenden.
CETA ist deutlich weiter. Das Handelsabkommen muss nun vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden und soll im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anfang 2017 soll das Europaparlament zustimmen, dann sollen die nationalen Parlamente grünes Licht geben. Da dieser Schritt sich über Jahre hinziehen kann, plant die Kommission, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

Weitere Informationen

TTIP: Sarkozy will Neustart der Verhandlungen 2017

Die französischen Republikaner möchten die TTIP-Verhandlungen 2017 wiederaufnehmen - nach den Bundestagswahlen sowie den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den USA. EurActiv Frankreich berichtet.

EurActiv.de