TTIP-Verhandlungen: Deutschland und Frankreich wollen ISDS gemeinsam verhindern

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam gegen eine ISDS-Aufnahme in das Freihandelsabkommen vorgehen. Foto: [Mehr Demokratie/Flickr]

Deutschland und Frankreich kritisieren offen eine mögliche Aufnahme des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) in das Freihandelsabkommen mit den USA. Jetzt wollen beide Länder eine gemeinsame Position dazu vereinbaren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Paris und Berlin fordern ein Freihandelsabkommen mit den USA ohne ein Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren. Das Abkommen TTIP wird derzeit mit Washington verhandelt.

Er würde „es privaten Tribunalen auf der Gehaltsliste multinationaler Unternehmen nie erlauben, die Politik souveräner Staaten zu bestimmen, insbesondere in bestimmten Bereichen wie Gesundheit und Umwelt“, sagt der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl gegenüber EURACTIV Frankreich.

Insbesondere in Frankreich konzentriert sich die Kritik am Freihandelsabkommen auf den ISDS-Mechanismus, der Investitionen schützen soll. Im Fall eines Konflikts zwischen einem Privatunternehmen und einer Regierung können die Unternehmen dadurch;ein Schiedsgericht anrufen.

„Wir glauben, dass das Schlichtungsverfahren genau unter die Lupe genommen werden muss, aber das bedeutet nicht, dass wir den USA misstrauen“, sagt Fekl.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bleibt „beim Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren skeptisch“. Es sei schlichtweg überflüssig, sagt sie.

Tief sitzende Ängste

Die französische Regierung fürchtet „exorbitante Forderungen“ großer, multinationaler Unternehmen. Diese Forderungen könnten eine Bedrohung für die öffentlichen Finanzen darstellen und eine wirtschaftliche Last für die Bürger werden, so der Staatssekretär.

Entsprechende Beispiele dafür existieren – wenn auch nur wenige. Deutschlands Entscheidung etwa, aus der Atomenergie auszusteigen, könnte noch teuer werden. Denn der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt mehrere Milliarden Euro Schadensersatz.

Auf der anderen Seite des Rheins sorgt das ebenfalls für Unruhe. Denn die französische Regierung will die Kernenergiekapazität in den nächsten Jahren zurückfahren.

Ein anderer Fall ist die Klage des Tabakriesen Philip Morris gegen Australien aus dem Jahr 2011. Die australische Regierung hatte zuvor ein Gesetz zum Verkauf von Zigarettenschachteln ohne Herstellerlogo verabschiedet. Ein Schiedsgericht soll in diesem Jahr über Kompensationszahlungen entscheiden.

Argumente für ein Berufungsverfahren

Mehrere Optionen werden geprüft, um den Franzosen das System des Schlichtungsverfahrens schmackhafter zu machen.

Zum einen will die französische Regierung nationale Gerichte in das System einbauen, um so einem Missbrauch des Verfahrens durch Unternehmen vorzubeugen. Anders als den Staaten droht in ihnen bei dem Verfahren kein finanzielles Risiko. „Wir denken über die bestmögliche Sanktionierung dieser Missbräuche nach“, erklärt der Staatssekretär.

Die zweite Möglichkeit wäre der Aufbau eines Berufungssystems für die Entscheidungen des Schiedsgerichts. Eine internationale Organisation könnte es verwalten.

Die dritte Forderung der Franzosen ist eine erhöhte Transparenz des Verfahrens. Man will sicherstellen, dass Mitglieder des Schiedsgerichts nicht gleichzeitig Richter und Angeklagter sind. „Es ist allgemein bekannt, dass es gewaltige Interessenskonflikte bei Schlichtungsfällen gibt“.

Ein Schiedsgericht sprach dem französischen Geschäftsmann und früheren Adidas-Mehrheitseigner Bernard Tapie 2008 insgesamt 403 Millionen Euro Schadenersatz zu. Seither wurden gegen einen der Richter, Pierre Estoup, Ermittlungen wegen Betrugs und Organisierter Kriminalität aufgenommen. Die Richter befragten auch die damalige französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.

Öffentliche Konsultation: Viel Kritik

Am Dienstag veröffentlichte die Kommission die lang erwartete öffentliche Konsultation zum Thema ISDS und Schutz von Investitionen im Freihandelsabkommen.

Rund 150.000 Antworten gab es auf die Konsultation. Die meisten kamen aus dem Vereinigten Königreich und Deutschland, wo 88 Prozent der Teilnehmer an der Konsultation gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren sind.

Die Kommission war gezwungen, das Dossier an das Ende der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu stellen.

Deutsch-französische Zusammenarbeit

Die Mitgliedsstaaten überprüfen das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen bereits.

„Wir arbeiten [an diesen Vorschlägen] mit unseren europäischen Partnern“, sagt Fekl. „Deutschlands Position ist sehr nahe an unserer und ich werde bald nach Berlin reisen, um sie zu besprechen. Wenn wir es schaffen, genaue Vorschläge mit Deutschland zu vereinbaren, dann haben wir meiner Meinung nach wirklich große Fortschritte gemacht“.

Nach EURACTIV-Informationen sollen auch Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden zumindest einigen Aspekten der französischen Position zustimmen. 

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Diese Leitlinien sahen die Aufnahme von Regelungen zum Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) für ein Abkommen vor.

Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) starteten im Juli 2013.

Die Kommission konsultierte die Öffentlichkeit zu Fragen des Investitionsschutzes und des ISDS im Freihandelsabkommen. Die wichtigste Frage dabei war, ob der EU-Ansatz die richtige Balance zwischen dem Schutz von Investoren und der Wahrung des EU-Rechts auf die Regulierung im öffentlichen Interesse findet.

 

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