TTIP: Gabriel hält Streit um Schiedsgerichte für lösbar

Hält eine Lösung im Streit um Schiedsgerichte in TTIP für möglich: Sigmar Gabriel. [© Awo Bundesverband (CC BY-NC-SA 2.0)]

„Schiedsgerichte ja – aber keine privaten“, lautet das Motto von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Streit über Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen. Vorbild für einen Kompromiss könne das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada sein.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält den erbitterten öffentlichen Streit in Deutschland über Schiedsgerichte als Bestandteil von Freihandelsabkommen für lösbar.

Seine Auffassung mit Blick auf das europäisch-amerikanische Freihandelsprojekt TTIP beschrieb er am Freitag in Berlin mit den Worten: „Schiedsgerichte ja – aber keine privaten.“ Schiedsgerichte in solchen Abkommen müssten öffentlich-rechtlich sein und aus Berufsrichtern bestehen. Außerdem müsse es eine Berufungsmöglichkeit geben und für unberechtigte Klagen sollten die Verantwortlichen zahlen.

Orientieren könne man sich dabei auch an dem bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Dort sei geregelt, dass die Unternehmen nur bei offensichtlicher Diskriminierung vor das Schiedsgericht gehen dürften. „Deswegen sage ich, es geht nicht um die Frage Schiedsgericht ja oder nein“, erklärte Gabriel. Er habe in Abstimmung mit Kollegen in Europa einen Vorschlag für öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe erarbeitet, dem die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström offen gegenüberstehe. Von daher glaube er, die Debatte über Schiedsgerichte letztlich zu einem guten Ergebnis führen zu können. „Wir müssen die Diskussion auf ein anderes Niveau bekommen“, forderte er.

TTIP letzte Chance für Europäer, um künftig weltweit Standards zu setzen

Im Übrigen bilde das TTIP-Abkommen mit den USA womöglich die letzte Chance für die Europäer, künftig auch weltweite Standards setzen zu können. Schlössen die USA ein solches Abkommen aber vorher mit Partnern in Asien, dann könnte Europa langfristig zur verlängerten Werkbank verkommen. Europa brauche in der Welt im Handel Partner, und der erste seien die USA. Gabriel fügte aber auch hinzu: „Wir werden auch Russland brauchen“. Man dürfe „das europäische Russland“ nicht aufgeben für die Zeit, wenn der Ukraine-Konflikt einmal gelöst sei. 

In der Debatte über TTIP stehen private Schiedsgerichte im Zentrum der Kritik. Gabriel hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, den Streit über den Investorenschutz in transatlantischen Freihandelsabkommen über ein neuartiges Schlichtungsmodell entschärfen zu wollen. So schlug er Ende Februar ein modernisiertes Verfahren zur Schlichtung von Streit zwischen Staaten und Investoren vor. „Wir brauchen ein modernes Investitionsschutzregime“, forderte der SPD-Politiker. Das gelte auch für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, und zwar gerade dann, wenn man es zum „Goldstandard“ für andere Vereinbarungen weltweit machen wolle.

Malmström nannte Gabriels Vorschlag damals „eine sehr gute Idee“. Uneinig waren sich Gabriel und Malmström aber, ob es sich bei den beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP um sogenannte gemischte Vereinbarungen handelt, denen auch die nationalen und das EU-Parlament zustimmen müssen. Malmström hält die Entscheidung in dieser Frage für noch offen, für Gabriel müssen die Parlamente auf alle Fälle zustimmen.

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