TTIP: EU will Kommunikationsbemühungen intensivieren

Die Staats- und Regierungschefs wollen das Freihandelsabkommen mit den USA besser nach außen kommunizieren. Foto: [greensefa/Flickr]

Die Staats- und Regierungschefs wollen die Kommunikationsbemühungen rund um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA verstärken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. März den Sachstand bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen diskutieren. Dabei wollen sie auch über eine verbesserte Kommunikation des Abkommens beraten – als Teil einer Strategie, mit deren Hilfe das Abkommen doch noch bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Staats-und Regierungschefs „alles Notwendige“ tun, ist aus Diplomatenkreisen zu hören.

„Die Mitgliedsstaaten und die Kommission sollten die Bemühungen verstärken, die Vorteile des Abkommens zu kommunizieren und die Transparenz und den Dialog mit der Zivilgesellschaft anzunehmen“, so der Entwurf für die Schlussfolgerungen des anstehenden EU-Gipfels.

Die Staats- und Regierungschefs betrachten das Freihandelsabkommen als eine Möglichkeit, der kränkelnden EU-Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Das soll zusammen mit der Umsetzung von Strukturreformen und großen Investitionen durch den von Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker eingebrachten Investitionsplan geschehen.

Durch das Freihandelsabkommen soll das EU-Bruttoinlandsprodukt in den zehn Jahren nach seiner Umsetzung 0,5 Prozent zusätzliches Wachstum bringen, erklärt das Centre for Economic Policy Research in einer Bewertung für die Kommission.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind schon jetzt die wichtigsten der Welt. Die beiden Partner handeln täglich Güter und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro.

Doch Aktivisten kritisieren die Verhandlungen. Sie stellen sich gegen mehrere Punkte des Abkommens. Dazu gehört die umstrittene Klausel zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS).

Die Europaabgeordnete und frühere Kommissarin Viviane Reding sprach sich am vergangenen Freitag für eine Streichung der ISDS-Klausel aus. Nur ein öffentliches Gericht könne die Legitimität der Verfahren, die Einheitlichkeit der Urteile und die Unabhängigkeit der Schlichter garantieren, sagte Reding.

„Die Europaabgeordneten sollten gemeinsam ein Investitionskapitel zum Freihandelsabkommen ausarbeiten, das ein ständiges Gericht mit klarem Standort, öffentlich bezahlte Richter, die für eine spezifische Amtszeit ernannt werden, Transparenz und eindeutige Investmentstandards vorsieht“, schrieb sie in einem Op-Ed für EURACTIV.

Die Europaabgeordneten werden bei der Plenarsitzung des Parlaments über einen Entschließungsentwurf abstimmen, der ihre Position zum Freihandelsabkommen erläutert.

Die neuen Kommunikationsbemühungen, die die Staats- und Regierungschefs anstreben, werden wahrscheinlich begrüßt werden. Handelskommissarin Cecilia Malmström machte Transparenz und die Einbindung der verschiedenen Akteure bereits zu einer Priorität ihres Mandats. Es ist der Versuch, die wachsende Kritik an dem Abkommen zu überwinden.

Die Initiativen der Kommission, insbesondere die für mehr Transparenz würden erste Früchte tragen, sagte sie bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche. Viele Aktivisten kritisieren die Geheimniskrämerei rund um die Verhandlungen. „Die Schritte, die wir unternommen haben, wurden anerkannt. Sogar unsere größten Kritiker müssen zugeben, dass es jetzt viele, für alle zugängliche Dokumente gibt“, sagte sie. Allerdings habe die Kommission die Grenzen dessen erreicht, was die EU alleine machen kann.

Die hitzigen Diskussionen um ein Gleichgewicht zwischen Transparenz und Geheimhaltung dauerten über Monate an. Daraufhin entschloss sich Malmström zur Veröffentlichung von mehr EU-Verhandlungstexten. Sie gewährte auch einer größeren Gruppe von Parlamentariern und Akteuren einen erweiterten Zugang zu weiteren Dokumenten der andauernden Verhandlungen.

Malmström forderte aber auch eine bessere Kommunikation und die bessere Einbeziehung der Akteure.

„Brauchen wir mehr Einbindung? Gewiss. Ich werde ganz sicher weiterhin zuhören und das Freihandelsabkommen mit allen diskutieren, die das wünschen, hier in Brüssel und wenn ich die Mitgliedsstaaten besuche. Und ich dränge alle, die glauben, dass dieses Abkommen wichtig ist, das gleiche zu tun, vor allem nationale Minister und Europaabgeordnete, aber auch Unternehmen Think Tanks und die Zivilgesellschaft“, so Malmström.

Es gehe darum, Ängste und falsche Vorstellungen des Freihandelsabkommens abzubauen. Die Online-Informationen würden dabei helfen. „Aber Mythen bleiben noch lange nachdem sie widerlegt wurden in den Köpfen der Menschen hängen.“

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU begannen im Juli 2013. 

Nach der Vertragsunterzeichnung wird es beinahe 40 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts (BIP) beeinflussen. Der transatlantische Markt ist schon jetzt der wichtigste der Welt.

Durch das Abkommen könnten Unternehmen Millionen Euro sparen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Der europäische Durchschnittshaushalt könnte 545 Euro pro Jahr sparen. Das europäische Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte um beinahe 0,5 Prozent wachsen.

Brüssel und Washington wollen die Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen.

  • 19.-20. März: EU-Gipfel

  • 19.-21. Mai: Abstimmung zur TTIP-Entschließung im Europaparlament

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