TTIP-Befragung der Kommission stößt auf reges Interesse

Wie diese Demonstration erfreute sich auch das TTIP-Konsultationsverfahren reger Beteiligung. Foto: Joel Schalit

Rund 150.000 Menschen haben sich an der Online-Befragung der EU-Kommission zu dem umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Freihandelsabkommen mit den USA beteiligt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Im Januar unterbrach die Kommission die Verhandlungen mit den Amerikanern über den ISDS-Mechanismus des Freihandelsabkommens. Nach verbreiteter Kritik startete sie im März ein Online-Konsultationsverfahren über ISDS. Diese Klausel würde es EU- und US-Konzernen erlauben, Regierungen direkt vor internationalen Gerichthöfen zu verklagen. 

Die Online-Befragung löste „sehr großes Interesse“ aus, so die Kommission. Mehr als 99 Prozent der 149.399 Antworten kamen von Einzelpersonen. Viele Reaktionen wurden in gemeinsamen Aktionen von zivilgesellschaftlichen Gruppen eingereicht. Die Kommission will erst die Antworten analysieren und dann ihre weiteren Schritte erklären. Ihren Angaben zufolge wird das nicht vor November passieren. 

Die meisten Antworten kamen aus Großbritannien (52.008), gefolgt von Österreich (33.753), Deutschland (32.513), Frankreich (9.791), Belgien (9.397), den Niederlanden (4.906) und Spanien (2.537). 

Erst kürzlich gab es eine andere öffentliche Befragung zu der Überprüfung der EU-Urheberrechtsregeln. Sie wurde im März dieses Jahres geschlossen und hatte nur rund 9.500 Antworten. Es wurden auch mehr als 11.000 E-Mails an eine extra eingerichtete Adresse gezählt. Die Kommission sagt, sie „hätte großes Interesse generiert“. Im letzten Jahr gab es eine dreimonatige öffentliche Konsultation über eine mögliche Fracking-Regulierung in der EU. Sie stieß auf nicht einmal annähernd so großes Interesse. Es kamen lediglich 22.000 Antworten zurück. 

Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass 569 Organisationen ihre Meinung zum Investitionsschutzmechanismus abgaben. Darunter waren 180 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), 22 NGO-Dachverbände, 42 EU-Gewerkschaften und 11 Regierungsinstitutionen und Regulierungsbehörden. Außerdem beteiligten sich 66 Handelsverbände, stellvertretend für EU-Unternehmen, 66 Konzerne, 42 Anwaltskanzleien und 15 Beratungsagenturen.

Einige der Befragten gaben auch zu, eine Investition in den Vereinigten Staaten getätigt zu haben (738 oder 0.5 Prozent aller Befragten)

Mehr als die Hälfte aller Teilnehmenden, ungefähr 79.450, wollten ihren Beitrag nicht auf der Webseite der Kommission veröffentlicht sehen. 91 Prozent aller Organisationen und 39 Prozent der Einzelpersonen, die einer Veröffentlichung ihrer Antworten zustimmten, wollten ihren Namen hingegen gemeinsam mit dem Beitrag veröffentlichen. 

Die Kommission veröffentlichte die vorläufigen Ergebnisse am Mittwoch. Sie folgen auf die sechste Runde der Verhandlungen über das weitreichende Freihandelsabkommens in Brüssel. Diese hatte letzte Woche stattgefunden und wurde von Protesten begleitet. 

Die Konsultation befasste sich mit zwölf Punkten. Dazu zählen unter anderem der Umfang der Investitionsschutzklauseln, Tranparenz beim ISDS, Mehrfachforderungen und die Beziehung zu inländischen Gerichten. Auch die Gewährleistung einheitlicher Urteile, ein Berufungsmechanismus sowie eine Risikominderung bei geringfügigen Fällen waren Gegenstand der Befragung.

Die Gewerkschaften, Umweltgruppen und Europaabgeordnete wie der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange fordern, den ISDS-Mechanismus aus dem Freihandelsabkommen zu streichen. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller verlangt sogar eine Einstellung der Gespräche. 

Den Kritikern zufolge könnte der ISDS-Mechanismus von multinationalen Konzernen zur Übergehung nationaler Gerichte genutzt werden. Sie sehen auch eine Aufweichung von EU-Standards und Verordnungen in vielen Politikbereichen, zum Beispiel bei der Umweltpolitik, Lebensmittelsicherheit und dem Sozialschutz. Die Gespräche werden auch von dem Vorwurf mangelnder Transparenz begleitet.

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