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18/01/2017

Tsipras warnt EU vor Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer

EU-Außenpolitik

Tsipras warnt EU vor Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer

In einer Fernsehdebatte lieferte sich Alexis Tsipras (re.) mit dem konservativen Kandidaten Evangélos Meimarakis eine harte Auseinandersetzung zu den Themen Flüchtlinge und Finanzkrise.

Foto: dpa

Der griechische Ex-Regierungschef Alexis Tsipras hat die EU vor einem militärischen Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gewarnt. Solche Militäroperationen würden in griechischen Gewässern „unschuldige Flüchtlinge“ treffen und nicht die Schlepper.

„Die Boote kommen ohne Schleuser an“, sagte der Kandidat der linken Syriza-Partei für die Wahl am 20. September in einer Fernsehdebatte am Montagabend. Die EU hatte angekündigt, ab Oktober ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer auszuweiten.

Nach dem EU-Beschluss vom Montag sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden. Nach bisherigen Planungen will die EU gegen die Schleuser sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge einsetzen. Deutschland will sich weiter mit zwei Schiffen beteiligen.

In der Fernsehdebatte lieferte sich Tsipras mit dem konservativen Kandidaten Evangélos Meimarakis von der Nea Dimokratia (ND) eine harte Auseinandersetzung zu den Themen Flüchtlinge und Finanzkrise. Meimarakis plädierte dafür, „illegale Einwanderer“ in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Tsipras wiederum verteidigte sein Nachgeben bei den Forderungen der Gläubiger Griechenlands nach Einsparungen und Reformen. Er bekräftigte, dass er weiter für Verbesserungen wie eine Schuldenreduzierung kämpfen werde.

In aktuellen Umfragen zur Wahl in Griechenland liegen die beiden Rivalen fast gleichauf. Tsipras war zurückgetreten und hatte damit Neuwahlen erzwungen, nachdem Teile seines linken Lagers den von ihm akzeptierten Spar- und Reformkurs nicht mittragen wollten.