Tschischow: Es gibt eine Alternative zur euro-atlantischen Integration

Russland kann Mazedonien, den Balkanstaaten sowie auch allen anderen Ländern eine Perspektive bieten, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. [European Commission]

Russland kann Mazedonien, den Balkanstaaten sowie auch allen anderen Ländern eine Perspektive bieten, meint Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Es gebe „immer eine Alternative zur euro-atlantischen Integration”.

Während Tschischows Treffen mit ausgewählten Journalisten fragte ihn EURACTIV.com zur russischen Position in Bezug auf Mazedonien, wo Nationalisten weiterhin gegen eine geplante Regierungskoalition unter Einbeziehung von Parteien der albanischen Minderheit protestieren, und wo am 27. April nationalistische Unterstützer der Partei VMRO-DPMNE des ehemaligen Regierungschefs Nikola Gruevski das Parlament stürmten.

Parlament in Mazedonien gestürmt

Demonstranten protestierten gegen den Plan des Sozialdemokraten Zaev, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen.

Tschischow erklärte, die sogenannte „Albanische Plattform“, eine programmatische Grundsatzvereinbarung, die alle Parteien der albanischen Minderheit unterzeichnet haben, verstoße gegen die „Verfassungsordnung Mazedoniens“ und ginge weit über die Vereinbarungen von Ohrid hinaus. Das Rahmenabkommen von Ohrid hatte im Jahr 2001 bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der sogenannten Albanischen Befreiungsarmee in Mazedonien (UÇK-M) und mazedonischen Sicherheitskräften beendet und die Grundlage für weiterreichende Rechte der albanischen Minderheit geschaffen.

Der russische Diplomat fuhr fort, die Wahl von Talat Xhaferi zum Parlamentssprecher verstoße „klar“ gegen die Regeln des mazedonischen Parlaments und die aktuelle Gesetzgebung. Xhaferi sei „ein ethnischer Albaner, der früher erwiesenermaßen an bewaffneten Aktionen in Mazedonien teilgenommen hat.“ Dass ein Statement der Europäischen Union Xhaferis Wahl begrüße, sei „leider nicht hilfreich, die Spannungen zu mildern und eine friedliche Lösung der derzeitigen Krise zu finden”, so Tschischow weiter.

Mazedonien: Massendemonstration gegen Stärkung der Albaner

Zehntausende Menschen haben in Skopje gegen die Stärkung der Albaner im Land protestiert. Mazedonien, das seit 2015 in einer politischen Krise steckt, könnte weiter gelähmt bleiben.

Angesprochen auf Russlands Position gegenüber dem westlichen Einfluss in Mazedonien, sagte er, neben der derzeitigen Krise habe der Balkanstaat auch andere Probleme, beispielsweise den Namensstreit mit Griechenland, der bisher eine NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens verhinderte. „Was Russland zu bieten hat? Es gibt natürlich immer eine Alternative zur euroatlantischen Integration. Einige Staaten entscheiden sich dagegen“. Damit spielte er möglicherweise auf Serbien an, das keine NATO-Mitgliedschaft anstrebt.

„Im Gegensatz zu den USA und der EU mischen wir uns nicht in die politische Krise ein. Wir glauben, das wichtigste Ziel ist es, dass die Einheit Mazedoniens erhalten bleibt, die mazedonische Verfassung beibehalten wird und dass die politischen Kräfte eine Einigung erzielen“, fügte Tschischow hinzu. Seiner „persönlichen Meinung nach sollte eine neue Wahlrunde abgehalten werden.“

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