Tschechische Ratspräsidentschaft will „Farm-to-Fork“-Strategie auf Eis legen

"Lassen Sie uns [die] Farm to Fork-Strategie [...] vielleicht für ein paar Monate vergessen und die Lebensmittelproduktion so gut wie möglich steigern", sagte Černý kürzlich auf einer Veranstaltung. [European Union]

Es wäre ratsam, während der tschechischen Ratspräsidentschaft die EU-Flaggschiffstrategie für den Lebensmittelsektor – die Farm to Fork-Strategie – hintenan zu stellen und sich zunächst auf die Steigerung der Lebensmittelproduktion zu konzentrieren, sagte Štěpán Černý, Generaldirektor für europäische Angelegenheiten der tschechischen Regierung, gegenüber EURACTIV.

Angesichts der Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, solle man sich darauf konzentrieren, genügend Lebensmittel zu produzieren, um die Nachfrage zu decken, anstatt sie zu verringern, wie es die Farm to Fork-Strategie vorsieht, erklärte der Beamte der tschechischen Regierung, die ab Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

„Lassen Sie uns [die] Farm to Fork-Strategie […] vielleicht für ein paar Monate vergessen und die Lebensmittelproduktion so gut wie möglich steigern“, sagte Černý kürzlich auf einer Veranstaltung.

Von EURACTIV am Rande der Veranstaltung weiter befragt, erklärte er, dies sei deshalb vonnöten, weil die Strategie „das erklärte Ziel [hat], die Menge der von uns produzierten Lebensmittel zu reduzieren.“

„Das Ziel [der] Farm to Fork-[Strategie] ist es, die von uns erzeugte Menge an Lebensmitteln zu reduzieren, und das wird von den Verfasser:innen bei mehreren Gelegenheiten ausdrücklich gesagt. Und ich glaube nicht, dass es vernünftig ist, gerade jetzt, wo wir vom Hunger bedroht sind, so etwas zu tun“, sagte er.

Dies scheint der Linie des tschechischen Landwirtschaftsministers Zdeněk Nekula zu widersprechen, der kürzlich gegenüber EURACTIV erklärte, der Green Deal sei „nicht tot.“

Tschechiens Agrarminister vor EU-Ratspräsidentschaft: Green Deal nicht tot

Der Green Deal muss trotz des Krieges in der Ukraine eine der wichtigsten Prioritäten des Agrarsektors bleiben, so der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula, der sich darauf vorbereitet, im Juli den Vorsitz des EU-Agrarrates zu übernehmen.

Auf diesen scheinbaren Widerspruch angesprochen, sagte Černý, dass dieses Gefühl zwar immer noch bestehe, aber einige „praktische Schritte“ erforderlich seien, um „das Problem kurzfristig zu lösen.“

Während der sechsmonatigen tschechischen Präsidentschaft sollten die nachhaltigen Ambitionen zwar nicht gestoppt, aber ausgesetzt werden, um „das strategische Denken über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) neu auszurichten.“

Seiner Meinung nach würde dies den nationalen Strategieplänen der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der EU-Agrarreform einen gewissen Spielraum verschaffen, um einfach „alles Geld und alle Instrumente zu nutzen, die sie im Moment haben, um innerhalb kürzester Zeit so viel Nahrung wie möglich zu produzieren.“

„Lassen Sie uns alle Instrumente mobilisieren, um die Lebensmittelproduktion in den nächsten Monaten so weit wie möglich zu erhöhen und alle Ressourcen zu mobilisieren, die wir haben“, betonte er.

Auf diese Weise konzentriere sich die Präsidentschaft „nicht nur auf die Nachhaltigkeit auf lange Sicht, sondern auf den nächsten Winter oder die nächsten paar Monate.“

Gegen Putins Desinformation

Für Černý hat die Steigerung der EU-Lebensmittelproduktion auch eine breitere geopolitische Bedeutung.

Er wies darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Moment weder die Häfen in der Ukraine öffnen noch die umliegenden Seehäfen entminen werde. Černý sagte, die EU laufe Gefahr, dass „der von Putin verursachte Welthunger die Schuld auf die EU abwälzt, mit der Begründung, sie zu hart zu Putin.“

Er warnte, dass dieses Narrativ in Afrika, Asien und Lateinamerika bereits auf dem Vormarsch sei.

„Um zu verhindern, dass die EU als Verursacher des weltweiten Hungers angesehen wird, müssen wir die Ressourcen, die wir haben, wirklich mobilisieren“, sagte er. So sei die Entsendung in der EU produzierter Lebensmittel an Orte, an denen der Hunger allgegenwärtig ist, „wahrscheinlich die beste Antwort.“

Afrikanische Union und EU verurteilen Russland für Ernährungskrise

Die EU und die Afrikanische Union (AU) haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Ernährungssicherheit geeinigt. Darin machen sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Störungen der Lebensmittelversorgung verantwortlich und warnen vor einer „katastrophalen“ Hungersnot.

Ernährungssicherheit nicht auf der Prioritätenliste

Bei der Bekanntgabe der Prioritäten der tschechischen Regierung im Rahmen ihrer rotierenden EU-Ratspräsidentschaft wurde das Thema Ernährungssicherheit jedoch nicht angesprochen.

Auf Nachfrage von EURACTIV räumte der tschechische Regierungsvertreter ein, dass dies von denjenigen, die die Prioritäten entworfen hätten, übersehen worden sei.

„Sie haben uns erwischt. Als wir versucht haben, herauszufinden, was die politischen Prioritäten sein könnten, haben wir festgestellt, nachdem der letzte Entwurf den Ministern vorgelegt wurde, dass dieses Element fehlt“, sagte er.

Er erklärte, das Thema sei vor sechs Wochen bei der Ausarbeitung der Prioritäten „nicht wirklich offensichtlich“ gewesen, als ein Ende des Krieges „näher gerückt“ schien.

Er versicherte jedoch, dass das Thema Ernährung zwar nicht in den Top 5 der Prioritäten der Präsidentschaft enthalten sei, aber dennoch als strategischer Schlüsselbereich anerkannt werde, insbesondere nachdem das Thema in den Schlussfolgerungen der letzten Ratstagung der EU-Staats- und Regierungschefs ausdrücklich erwähnt wurde.

[Edited by Gerardo Fortuna/Alice Taylor]

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