Tschechisch-russischer Streit geht weiter; Slowakei sichert Unterstützung zu

Rosatom ist bei einer Ausschreibung in Tschechien aufgrund der aktuellen Konflikte raus: Konkret geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany. [Martin Lisner / Shutterstock]

Tschechien wird das russische Staatsunternehmen Rosatom von der vorläufigen Ausschreibungsrunde für einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ausschließen, bestätigte der stellvertretende Premierminister Karel Havlíček am Montag. Derweil betonte die slowakische Führung ihre Unterstützung für Tschechien.

Die Entscheidung gegen Rosatom ist eine direkte Reaktion auf die jüngste Eskalation der tschechisch-russischen Beziehungen. Diese hatte am Wochenende dazu geführt, dass Tschechien 18 russische Personen auswies.

Ministerpräsident Andrej Babiš hatte am Samstag mitgeteilt, dass der russische Militärgeheimdienst GRU an der Explosion eines Munitionslagers am 16. Oktober 2014 beteiligt war.

Russland reagierte am Sonntag auf den Schritt der Tschechischen Republik mit der Ausweisung von 20 tschechischen Beamten, wodurch die tschechische Botschaft in Moskau aktuell weitgehend funktionsunfähig ist.

The Capitals: Mitteleuropa erkennt Gefahren russischer Agenten-Tätigkeiten

Heute u.a. mit dabei: Russische Agenten-Aktionen in Zentraleuropa, die Grünen benennen ihren oder ihre Kanzlerkandidatin, und Spanien arbeitet an einem eigenen Impfstoff.

Die tschechische Regierung stellte am gestrigen Montag außerdem klar, dass die Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V nicht mehr zur Debatte stehe. Das Land werde in jedem Fall nur noch Impfstoffe verwenden, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen sind.

Die Regierung in Prag hat die EU-Partner zur Solidarität aufgerufen. Eine entsprechende Unterstützungsbekundung kam bereits aus der benachbarten Slowakei: „Wir stehen an der Seite Tschechiens und unterstützen die unternommenen Schritte,“ betonte Präsidentin Zuzana Čaputová. Ministerpräsident Eduard Heger kündigte an, die Slowakei werde am heutigen Dienstag einen eigenen Sicherheitsrat einberufen.

Die Regierungskoalition wies allerdings auch darauf hin, dass die Explosion in Tschechien im Jahr 2014 in keiner Weise mit dem aktuell angedachten Einkauf von COVID-19-Impfstoffen verbunden sei oder zusammenhänge.

Außenminister Ivan Korčok teilte seinerseits mit, er habe das polnische Außenministerium kontaktiert und vorgeschlagen, eine „unterstützende Erklärung der Visegrad-Außenminister“ zu veröffentlichen. Dafür gebe es bereits die Zustimmung aller vier Visegrad-Staaten, inklusive Ungarn.

Sputnik V wird zum "heißen Eisen" in der slowakischen Politik

Die Frage der Zuständigkeit für den russischen Impfstoff erweist sich immer mehr als heißes Eisen, an dem sich hochrangige Politikerinnen und Politiker sowie Behörden verbrennen

The Capitals: Baltische Außenministerien fordern "rote Linien" gegen Russland

Heute u.a. mit dabei: Baltischer Besuch in der Ukraine und „rote Linien“ gegen Russland. In Frankreich wird derweil über die Vorratsdatenspeicherung entschieden; und in Berlin spricht man vor allem über das Mietendeckel-Urteil.

EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt "unmissverständliche Botschaft" an Moskau

Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Manfred Weber: „Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe