Tschechien will Polen beim Grenzschutz helfen

Die scheidende tschechische Regierung wird aufgefordert, Polizeibeamte nach Polen zu entsenden und dem Nachbarland bei der aktuellen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu helfen. [Shutterstock / bornholm]

Die Bürgerdemokraten (ECR) forderten die scheidende tschechische Regierung auf, Polizeibeamte nach Polen zu entsenden und dem Nachbarn bei der aktuellen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu helfen.

Die ODS betonte, dass die Regierung im Oktober tschechische Polizisten nach Ungarn geschickt habe, um die Grenzen mit Serbien zu schützen, obwohl dort „nichts Dramatisches“ passiert sei.

„Heute, wo Polen und die EU mit einer fatalen Verletzung des Völkerrechts konfrontiert sind, schweigt der (scheidende tschechische Ministerpräsident) Andrej Babiš und tut so, als ob nichts geschehen wäre“, sagte ODS.

Die ODS, die voraussichtlich die neue tschechische Regierung führen wird, sagte auch, dass das Land alle EU-Maßnahmen gegen das weißrussische Regime unterstützen sollte.

„Der polnische Grenzschutz und andere staatliche Behörden sind mit einem beispiellosen Missbrauch einer künstlich geschaffenen Migrationswelle konfrontiert, die von weißrussischen Sicherheitskräften mit stiller Unterstützung der Russischen Föderation organisiert wurde“, schrieb die bürgerlich-demokratische Fraktion im tschechischen Parlament in ihrer offiziellen Mitteilung.

Außenminister Jakub Kulhánek bestätigte, dass die Regierung den polnischen Kollegen bereits Hilfe angeboten habe und bereit sei zu helfen, wenn Polen dies akzeptiere.

Darüber hinaus sagte Kulhánek, dass Tschechien auf die Verhängung strengerer EU-Sanktionen gegen Belarus dränge.

„Die Fluggesellschaften sollten dem Beispiel der Turkish Airlines folgen und sich nicht in den staatlich geförderten Menschenhandel des verrückten Lukaschenko einmischen. Andernfalls sollten die Überflug- und Landerechte der EU ausgesetzt und zusätzliche Sanktionen verhängt werden“, so Kulhánek.

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