Tschechien will mehr EU-Gelder für Flüchtlingsarbeit

Die Länder werden bis Ende April einen Vorschlag mit 14 Maßnahmen vorlegen, schrieb das Ministerium für regionale Entwicklung in einer am Donnerstag (21. April) veröffentlichten Pressemitteilung. Der Vorschlag wurde gemeinsam von den Visegrad-Vier, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen und Ungarn sowie Bulgarien, Rumänien und den baltischen Staaten ausgearbeitet, sagte der Minister für regionale Entwicklung Ivan Bartoš von den Piraten. [EPA-EFE/Joebeth Terriquez]

Die Tschechische Republik und acht weitere Länder, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind, werden finanzielle Unterstützung durch die EU beantragen. Dabei soll es sowohl um die Nuzung bestehender Töpfe als auch um zusätzliche Gelder gehen.

Die Länder werden bis Ende April einen Vorschlag mit 14 Maßnahmen vorlegen, so das Ministerium für regionale Entwicklung in einer am Donnerstag (21. April) veröffentlichten Pressemitteilung. Der Vorschlag wurde gemeinsam von den Visegrad-Vier, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen und Ungarn sowie Bulgarien, Rumänien und den baltischen Staaten ausgearbeitet, sagte der Minister für regionale Entwicklung Ivan Bartoš von der Piratenpartei.

„In einem gemeinsamen Brief der Minister:innen dieser neun Länder werden wir die Europäische Kommission auffordern, die Zeit für den Abschluss von Projekten zu verlängern. Wir halten es für sinnvoll, dass den Begünstigten förderfähige Ausgaben bis zu einem Jahr später erstattet werden können und die Teilregeln in der auslaufenden Programmperiode gelockert werden“, sagte Bartoš.

Eine weitere Forderung zielt auf eine rasche Genehmigung von Programmen im neuen Programmplanungszeitraum 2021-2027 ab, damit Projekte, die Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich erstattet werden können.

Bartoš erklärte, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die einzelnen EU-Länder seien unterschiedlich. Dennoch sei die Solidarität zwischen allen Ländern notwendig, um sich um die Flüchtlinge zu kümmern und die Lebensqualität der Bürger:innen in jeder Region zu verbessern.

Der Minister wies auch auf Probleme im Bausektor hin. Einige wichtige Materialien würden fehlen und die Unternehmen sein mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert. Viele Ukrainer:innen haben ihre Arbeit aufgegeben, um ihr Heimatland zu verteidigen.

Die tschechische Regierung schätzt die Kosten für die Bewältigung der humanitären Krise auf 2,2 Milliarden Euro und rechnet damit, einen Teil des Geldes von der EU zu erhalten. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar sind rund 300.000 Ukrainer:innen in die Tschechische Republik gekommen, etwa 186.000 von ihnen waren bereits registriert worden.

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