Russland hat eine neue offizielle Liste der ihm „unfreundlich“ gesinnten Staaten veröffentlicht. Auf dieser sind leidglich zwei Länder aufgeführt – die Tschechische Republik und die USA.
Laut dem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret darf die tschechische diplomatische Vertretung in Russland nun maximal 19 russische Angestellte beschäftigen.
Die EU hat bereits ihre Solidarität mit Tschechien bekundet und Russland für den Schritt scharf kritisiert: „Dieses Dekret ist unvereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 in Bezug auf die Pflichten des Gaststaates, das Funktionieren der diplomatischen Vertretungen sicherzustellen,“ erklärte der Hohe Außenvertreter in einer Stellungnahme.
„Wir fordern Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken, um eine weitere Verschlechterung unserer bereits angespannten Beziehungen zu vermeiden. Die EU wird ihre Position weiterhin mit ihren Partnern abstimmen,“ heißt es in der Erklärung weiter.
Tschechien wurde auf die Liste der „unfreundlichen Staaten“ gesetzt, nachdem es russischen Staatsangehörigen vorgeworfen hatte, an einer Explosion in einem tschechischen Munitionslager beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren im Jahr 2014 zwei Menschen ums Leben gekommen.
Seit Wochen befinden sich Prag und Moskau deswegen in einem diplomatischen Streit, der zu zahlreichen Ausweisungen von Diplomatinnen und Diplomaten aus Russland und mehreren EU-Ländern geführt hat.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits angekündigt, er wolle das Thema auf dem Gipfel des Europäischen Rates in der kommenden Woche zur Sprache bringen. „Wir zählen auf Sie, dass Sie Ende des Monats ein entscheidendes EU-Ratstreffen abhalten, um zu zeigen, dass die EU geeint und stark ist,“ forderte er in Richtung der anderen Mitgliedstaaten.
