Trumps Zollpolitik spaltet den G7-Gipfel

Beratungen der G7-Staatschefs beim Gipgel letzten Jahres im italienischen Taormina. [Flavio lo Scalzo/ epa]

Heute kommen die Staatschefs der G7-Gruppe im kanadischen Québec zusammen. Ob eine gemeinsame Erklärung zu den Zielen der mächtigen Industriestaaten abgegeben wird, ist unklar. Denn die Strafzölle der USA überschatten die Gespräche bereits im Vorfeld.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte, die übrigen sechs Gipfelteilnehmer müssten gegebenenfalls gemeinsame Positionen unter Ausschluss Trumps formulieren. Der US-Präsident zeigte sich seinerseits in Streitlaune. Bei dem G7-Treffen am Freitag und Samstag wolle er für die Handelsinteressen der USA „kämpfen“, kündigte er im Kurzbotschaftendienst Twitter an. „Wir haben die schlimmsten Handelsabkommen, die jemals gemacht wurden“, fügte er hinzu.

Trump hatte erst in der vergangenen Woche seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium auch für Importe aus der EU, Kanada und Mexiko in Kraft gesetzt. Die EU und Kanada legten dagegen Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein und bereiten Gegenzölle auf eine Vielzahl von US-Produkten vor, die zum 1. Juli in Kraft treten sollen.

Trump notfalls isolieren

Traditionell ist die aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA bestehende Staatengruppe dem Freihandel verpflichtet. Mit seinem protektionistischen Kurs hat Trump aber einen tiefen Keil in den informellen Staatenverbund getrieben. Als weitere Streitthemen bei der Tagung in dem Städtchen La Malbaie in der Provinz Québec zeichneten sich Trumps Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und der von ihm angekündigte US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ab.

EU-Strafzölle gegen USA treten ab Juli in Kraft

Die EU wird Anfang Juli Zölle im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Exporte erheben. Dies ist eine Reaktion auf die Trump’schen Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium.

Angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten ist ungewiss, ob der Gipfel mit einem gemeinsamen Kommuniqué enden wird. Macron und Trudeau kamen bei vorbereitenden Gesprächen in Ottawa überein, dass sie gegebenenfalls „nicht zögern“ würden, Trump bei dem Gipfel zu „isolieren“, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Es wäre ein Fehler, „alles aufzugeben“, um Trumps Unterschrift unter eine Gipfelerklärung zu bekommen, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premier. Trudeau empörte sich erneut darüber, dass Trump die Aufschläge von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA begründet.

„Es ist lachhaft zu sagen, dass Kanada, Frankreich eine Bedrohung für Amerikas nationale Sicherheit darstellen können, da wir die besten Verbündeten sind, die die USA seit langem haben“, sagte der kanadische Regierungschef.

Macron kündigte seinerseits an, er wolle kurz vor Beginn des Gipfels mit den übrigen europäischen Teilnehmern – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britischen Premierministerin Theresa May und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte – zusammenkommen. Angesichts des US-Verhaltens müsse die „europäische Front“ neu formiert werden, sagte er.

USA first – auch in Multilateralen Organisationen 

Merkel sollte am Freitagmorgen (Ortszeit) rund zwei Stunden vor Beginn der Tagung am Gipfelort eintreffen. Sie erwarte „schwierige Diskussionen“ mit Trump, hatte sie am Mittwoch im Bundestag gesagt. Es gebe „ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen“.

Trudeau und Macron warben bei ihrem Treffen für „einen starken, verantwortlichen, transparenten Multilateralismus“. Die US-Regierung ließ allerdings Zweifel daran aufkommen, ob sie sich überhaupt an Entscheidungen der WTO halten würde, welche nicht nur die EU und Kanada, sondern auch China, Japan und Russland im Streit um die Strafzölle eingeschaltet haben.

"Ein Feindbild Trump bringt uns nicht weiter"

EU und USA sind durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden. Doch seit Donald Trumps Amtsantritt ist manche historische Wahrheit ins Wanken geraten. EURACTIV sprach mit Jacob Schrot.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow antwortete in Washington auf eine entsprechende Frage, die USA seien „mehr an nationale Interessen gebunden als an alles andere“. Er betonte: „Multilaterale internationale Organisationen werden nicht die amerikanische Politik bestimmen.“

Der US-Präsidentenberater äußerte sich zugleich „optimistisch“ zu den Erfolgsaussichten des G7-Gipfels. Die „Meinungsverschiedenheiten“ betrachte er „wie einen Familienstreit“. Die USA seien wegen ihrer Handelspolitik innerhalb der Staatengruppe nicht isoliert, beteuerte Kudlow.

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