Trump vs. Pelosi: Etatstreit eskaliert

Macht dem Präsidenten Ärger: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. [shutterstock/ Kim Wilson]

Der US-Haushaltsstreit wächst sich zu einem Machtkampf zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten um die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi aus.

So teilte Pelosi dem Präsidenten am Mittwoch mit, dass sie dessen Rede zur Lage der Nation in der Kongresskammer erst dann zulassen werde, wenn der seit über einem Monat anhaltende Regierungsstillstand beendet sei. Trump kündigte daraufhin an, seine bislang für Dienstag terminierte Rede notfalls zu verschieben. „Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorbei ist.“ Auf keinen Fall werde er einen anderen Ort in Erwägung ziehen.

Die „State of the Union Address“ entspricht einer Regierungserklärung. Sie wird vom Präsidenten traditionell zu Jahresbeginn im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats gehalten. Erst kürzlich hatte Trump mit Verweis auf die Haushaltssperre eine Auslandsreise Pelosis abgesagt.

Der sogenannte „shutdown“ legt seit Dezember große Teile der Bundesbehörden lahm, weil kein Geld mehr an sie fließt. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 Staatsbeschäftigte betroffen. Viele haben inzwischen Arbeitslosenhilfe beantragt oder bemühen sich um andere Formen der Unterstützung.

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Auch die US-Konjunktur leidet nach Einschätzung von Ökonomen unter dem Stillstand, wie eine Reuters-Umfrage ergab. Der Trump-Berater Kevin Hassett schließt nicht aus, dass es in den ersten drei Monaten des Jahres zu einer Stagnation kommen könnte, sollte der Shutdown das gesamte erste Quartal dauern.

Kern des Streits ist, dass Trump vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenzen zu Mexiko fordert. Haushaltsentwürfe ohne diese Summe will er nicht unterzeichnen. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, lehnen die Mauer ab. Mehrere Kompromissvorschläge beider Seiten sind gescheitert.

Derzeit zimmern die Demokraten nach Angaben ihres dritthöchsten Abgeordneten James Clyburn an einem Vorschlag, der vorsieht, dass Trump im Haushalt die geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar zugestanden bekommt. Allerdings dürfe das Geld dann nicht für den Bau einer Mauer verwendet werden, sondern nur zur Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze – etwa zur Anschaffung von Drohnen und Sensoren sowie zur Aufstockung der Grenzposten. Ob die Demokraten damit auf Zustimmung stoßen, blieb aber zunächst unklar.

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