EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

02/12/2016

Russlandpolitik von Trump – Schatten über dem EU-Ukraine-Gipfel

EU-Außenpolitik

Russlandpolitik von Trump – Schatten über dem EU-Ukraine-Gipfel

Petro Poroschenko, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker (v.l.n.r.)

[European Council]

Noch ein Tag bis zum 18. EU-Ukraine-Gipfel – auf der Agenda: die Distanzierung von den USA und der wachsende Bedarf an Unterstützung für die pro-westliche Regierung in Kiew. EurActiv Brüssel berichtet.

Man kann nie sicher vorhersagen, worüber die führenden Politiker letzten Endes wirklich sprechen werden. Dennoch werde Donald Trumps Präsidentschaft, die am 20. Januar 2017 beginnt, offensichtlich Thema sein, meinen EU-Diplomaten.

„Ich möchte nicht über die zukünftige Ukraine-Politik der USA spekulieren“, betont ein Vertreter, verweist dann jedoch direkt auf die Blog-Einträge der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nach der US-Wahl: Die EU werde zunehmend mehr Verantwortung als „unabdingbare Großmacht“ des Friedens und der Sicherheit in der Region und der ganzen Welt müssen.

Opfer des neuen Deals

Ukrainische Diplomaten sorgen sich, dass die Unterstützung der US-Regierung unter Trump abnehmen und die Region weiter destabilisieren könnte. Auch andere Teile der Welt könnten dann mit schweren Folgen zu kämpfen haben.

Viele gehen pessimistisch davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin durch Trumps Sieg bestärkt sieht, erneut seinen Einfluss auf die Staaten zwischen der Russischen Föderation und der NATO auszuweiten. Der zukünftige US-Präsident deutete wiederholt an, er sei bereit Russland eine „Pufferzone“ zu gewähren.

Kiew und andere internationale Unterstützer befürchten der Financial Times zufolge, dass Trump einen weitreichenden Deal („Grand Bargain“) mit Putin aushandeln und dabei die Ukraine opfern werde, um die amerikanisch-russischen Beziehungen zu verbessern. EU setze sich dafür ein, das europäisch-ukrainische Assoziierungsabkommen möglichst bald anzugehen, bestätigen EU-Diplomaten.

Am 6. April hatten die niederländischen Wähler in einem Volksentscheid gegen ein solches Abkommen gestimmt, das mit einem tief greifenden und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) einhergehen würde. Den Haag versucht derzeit, die Situation zu entschärfen und Fortschritte zu ermöglichen, denn alle anderen EU-Staaten haben den Deal bereits ratifiziert. Auf dem EU-Gipfel vom 15. bis 16. Dezember rechnet man mit einer Lösung.

EU-Kommission begrüßt Ruttes Bemühungen um EU-Ukraine-Pakt

Die Niederlande wollen trotz des Volksentscheids vom April Fortschritte beim EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine machen und eine Zusatzerklärung über die Auslegung des Vertrags aufsetzen. Die Kommission bietet ihre Hilfe an. EurActiv Brüssel berichtet.

EurActiv.de

Das DCFTA trat am 1. Januar 2016 bereits provisorisch in Kraft. Analysten zufolge zeigen sich schon jetzt greifbare Ergebnisse. So stiegen die ukrainischen EU-Exporte Berichten nach um 5,5 Prozent. „Die Mitgliedsstaaten werden intensiv mit der ukrainischen Seite zusammenarbeiten, um die Ratifizierungsfrage zu klären. Denn es stimmt, dass man in Zeiten des Wandels und der Entwicklung keine zusätzliche Unsicherheit stiften sollte“, erklärt der Diplomat.

Auf der Agenda

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird sich zunächst für eine Stunde mit den Präsidenten der drei großen EU-Institutionen treffen: mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratschef Donald Tusk und Parlamentschef Martin Schulz. Anschließend wird bei einem Mittagessen offiziell der Gipfel eröffnet. Allen Erwartungen nach werden außergewöhnlich viele Kommissare zugegen sein: EU-Außenbeauftragte Mogherini, Energieunionschef Maroš Šefčovič, Währungskommissar Valdis Dombrovskis, Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, Handelskommissarin Cecilia Malmström und Kommissar für innere Angelegenheiten Dimitris Avramopoulos.

Neben der US-Präsidentschaft, werden die Spitzenpolitiker wahrscheinlich auch über das Winterpaket für 2016/2017 diskutieren. Mithilfe der neuen Gesetze will die EU ihre Gasversorgung sichern. Kiew zeigt sich in dieser Hinsicht widerspenstig. „Vizepräsident Šefčovič hat beide Seiten zum Dialog aufgerufen“, so der Diplomat. Der Chef der Energieunion wird sich am 25. November mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak in Moskau treffen.

Ein ebenfalls heißes Thema ist der Fortschritt bei der Visaliberalisierung ukrainischer Bürger. Das EU-Parlament und der Rat haben diesbezüglich einen Kommissionsvorschlag angenommen, demzufolge Ukrainer ohne Visum durch den Schengen-Raum reisen können – für eine Aufenthaltsdauer von nicht mehr als 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen. Alle notwendigen Anforderungen hierfür seien erfüllt worden.

Die endgültige Entscheidung hängt laut Vertretern jedoch davon ab, ob gleichzeitig auch ein Aussetzungsmechanismus eingeführt wird. Dieser würde im Falle eines massiven Missbrauchs der Visafreiheit ausgelöst werden. Ein solcher Mechanismus soll in Zukunft auch für andere Drittstaaten gelten.

Zeitstrahl

24. November: 18. EU-Ukraine-Gipfel

25. November: Šefčovič trifft Russlands Energieminister Nowak in Moskau

Weitere Informationen

US-Wahl 2016: Trumps Wahlsieg wird gefeiert und verflucht

Europa ist erschüttert über Donald Trumps überraschenden Wahlsieg. EurActiv Brüssel berichtet über die ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis.

EurActiv.de