Trumps neuer Wurf: eine Steuerreform

US-Präsident Donald Trump will im Laufe dieser Woche eine umfassende Iran-Strategie vorstellen. [Evan El-Amin/shutterstock]

US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch seine Pläne für eine Steuerreform historischen Ausmaßes präsentieren.

Seine Ankündigung dürfte neue Erwartungen an den Finanzmärkten schüren, die seit Wochen auf Details zu dem Vorhaben warten. Nach Auskunft eines Regierungsvertreters sollen zunächst die „allgemeinen Grundsätze und Prioritäten“ umrissen werden. „Wir gehen eine umfassende Steuerreform an, die Steuersätze für Privatpersonen senkt, unser zu kompliziertes System vereinfacht und Arbeitsplätze schafft, indem sie amerikanische Firmen wettbewerbsfähig macht“, erläuterte der Insider am Wochenende.

Trump selbst hatte am Freitag bei einem Besuch im Finanzministerium eine wichtige Ankündigung zum Thema Steuern in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte er zudem, dass es sich wohl um die größte Steuersenkung handele, die es je gegeben habe.

IWF: Trump gefährdet die Weltwirtschaft

Um 3,5 Prozent wird die Wirtschaft 2017 weltweit wachsen, meint der Währungsfonds. Er warnt aber vor Protektionismus und dem deutschen Exportüberschuss.

Die Finanzmärkte warten bereits ungeduldig auf das Konzept. Trump hat sehr hohe Erwartungen geweckt, weil er Anfang Februar „phänomenale“ Pläne für eine Reduzierung der Steuern versprach, die er binnen Wochen vorlegen wollte. Bislang jedoch blieb er sie schuldig. Im Wahlkampf hatte Trump mit einem Aktionsplan für sich geworben, der deutliche Steuersenkungen für die Mittelschicht und für Unternehmen sowie eine geringere Zahl von Steuerklassen vorsah.

Steuererklärung auf der Postkarte

Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Wochenende auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Bürgern solle mehr Geld in der Tasche bleiben. „Wir wollen ein System schaffen, das dem Durchschnittsamerikaner erlaubt, seine Steuererklärung auf einer großen Postkarte unterzubringen.“ Mnuchin deutete allerdings an, dass die Pläne den Staatshaushalt zunächst belasten werden. „Wir wollen Reformen, die sich auszahlen, indem sie für Wachstum sorgen“, betonte er. Früheren Worten Mnuchins zufolge soll das Gesetzesvorhaben bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Es solle zudem unabhängig von der Gesundheitsreform vorangetrieben werden. Dieses ebenfalls von Trump angekündigte Projekt blieb im ersten Anlauf im Kongress stecken.

Moscovici: "Wir wissen nicht, wie Trumps Wirtschaftspolitik aussehen wird"

US-Präsident Donald Trump gegenüber müsse man abwarten, stimmt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in den allgemeinen Davos-Konsens mit ein. Dennoch erwartet er mehr Nationalismus und Protektionismus aus dem Weißen Haus. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Präsident trug dem Finanzministerium außerdem auf, Verordnungen seines Vorgängers Barack Obama zur Steuerpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Mnuchin zufolge geht es um Regelungen, die heimische Firmen daran hindern sollen, aus Gründen der Steuerersparnis ihren Sitz ins Ausland zu verlegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte seine Warnung vor protektionistischen Steuermaßnahmen. „Wenn die USA ihre Unternehmenssteuern senken auf europäisches oder internationales Niveau, das juckt mich überhaupt nicht“, sagte Schäuble dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Gleichzeitig plädierte er aber gegen die Einführung einer sogenannten Grenzausgleichsteuer. Für die Exportnation Deutschland wäre das ein schwerer Schlag, weil es deutsche Produkte auf dem wichtigsten Absatzmarkt USA verteuern würde.

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