Trumps erste diplomatische Krise

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk

Mexiko lehnt die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zur USA strikt ab. Präsident Peña Nieto hat sein Treffen mit Donald Trump daher abgesagt.

Eine Woche nach seinem Amtsantritt steckt US-Präsident Donald Trump bereits in seiner ersten diplomatischen Krise. Ein für kommenden Dienstag angesetztes Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Enrique Peña Nieto ist kurzfristig geplatzt, weil Trump darauf besteht, dass der südliche Nachbar die von ihm geplante Grenzmauer bezahlt.

Peña Nieto lehnt strikt ab, die Finanzierung des gigantischen Walls zu übernehmen. Am Donnerstag sagte er sein Treffen mit Trump ab, wie er über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Zuvor war Peña Nieto vom US-Präsidenten de facto ausgeladen worden: „Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen“, twitterte Trump.

Trumps nächster Streich: Einreiseverbot für Muslime

Nachdem US-Präsident Donald Trump einen Erlass zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko auf den Weg gebracht hat, soll jetzt das angekündigte Einwanderungsverbot für Muslime her.

Nach der Absage legte der US-Präsident dann nach. Solange „Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt behandelt“, sei ein solches Treffen „unergiebig“, sagte Trump bei einem Treffen mit hunderten republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia. Er wolle nun „einen anderen Weg einschlagen“, fügte Trump vage hinzu – die Äußerung ließ sich als indirekte Drohung an Mexiko interpretieren.

Umsetzung des Wahlkampfversprechens

Trumps Sprecher Sean Spicer ließ unterdessen jedoch durchblicken, dass es möglicherweise Bemühungen um einen neuen Termin mit Peña Nieto gebe. Die „Kommunikationskanäle“ blieben offen, sagte er.

Der US-Präsident hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.

Strafzölle gegen Mexiko

Trump hatte die Baukosten in der Vergangenheit auf zwischen vier und zehn Milliarden Dollar (3,7 bis 9,4 Milliarden Euro) beziffert. Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen.

Nach Trumps Plan sollen die Kosten zunächst aus der US-Staatskasse vorgeschossen und später von Mexiko erstattet werden. Zur Finanzierung des Mauerbaus will Trump einen Strafzoll auf alle Importe aus dem Nachbarland einführen. Die Waren aus Mexiko sollten mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden, sagte am Donnerstag Trumps Sprecher Sean Spicer an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Trump und der Mauerbau zu Mexiko

Der neue US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit seinem angekündigten Kampf gegen die illegale Einwanderung.
Mit dem Bau der geplanten Mauer zu Mexiko solle binnen Monaten begonnen werden, sagte Trump dem Sender ABC am Mittwoch. Bezahlen dafür werde zunächst der US-Steuerzahler. …

Peña Nieto erklärte daraufhin: „Ich bedaure und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben, die uns seit Jahren trennt statt uns zu vereinen.“ Mexiko werde den Mauerbau nicht finanzieren.

Nafta soll neu verhandelt werden

Der mexikanische Präsident steht auch unter erheblichem innenpolitischen Druck, sich bei dem Thema hart zu zeigen. Oppositionspolitiker hatten Peña Nieto bereits am Mittwoch aufgefordert, sein Treffen mit Trump abzusagen.

Bei dem abgesagten Treffen sollte es auch um das Nafta-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada gehen. Trump will neu über den Vertrag von 1994 verhandeln, wogegen sich Peña Nieto nicht grundsätzlich sperrt.

Der US-Präsident kritisierte das Abkommen am Donnerstag erneut scharf: Nafta sei „von Anfang an ein einseitiger Deal“ gewesen. Sein Land habe dadurch „viele Arbeitsplätze und Firmen verloren“. Die USA hätten „ein Handelsdefizit von 60 Milliarden Dollar mit Mexiko“, schrieb Trump auf Twitter.

Die Beziehungen der Nachbarländer werden auch durch Trumps Ankündigungen belastet, Automobilhersteller mit Strafzöllen von 35 Prozent zu belegen, wenn sie in Mexiko gebaute Wagen in die USA einführen wollen. Peña Nieto hatte dazu bereits vor Trumps Amtseinführung erklärt, er lehne jeden Versuch der Einflussnahme auf Investoren „auf der Basis von Angst und Drohungen“ ab.

Die Automobilproduktion in Mexiko, wo die Lohnkosten um ein Vielfaches niedriger sind als in den USA, hat von Nafta erheblich profitiert.

Subscribe to our newsletters

Subscribe