Trump zu Kurz: Frustration gegenüber der EU

Männerfreundschaft: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Staatsbesuch im Weißen Haus. [Chris Kleponis/ epa]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war auf Staatsbesuch im Weißen Haus. Dort gab es viele warme Worte – und ein wenig ehrlicher kritik.

Das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war mehr als nur ein Routinetermin im Weißen Haus. Eingefädelt hatte das Meeting der US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina. Er vermittelte dem Präsidenten im Vorfeld, dass Kurz nicht nur der jüngste Regierungschef Europas, sondern dazu eine prominente Figur im europäischen Mitte-Rechts-Lager geworden sei. Das stieß im Weißen Haus auf offene Ohren und entsprechend herzlich wurde Kurz empfangen.

Handelsstreit und Nord Stream im Fokus

Die Stimmung beim Treffen der Staatschefs war dementsprechend betont freundlich: Trump sparte gleich zu Beginn des kurzen Pressetermins nicht mit Lob und sprach von „großartigen Beziehungen“. Anschließend folgte ein rund halbstündiges Vier-Augen-Gespräch, dem eine hochrangige Verhandlungsrunde der Delegationen folgte. So nahmen auf amerikanischer Seite neben dem US-Präsidenten Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, Energieminister Rick Perry, Trumps Stabschef Mick Mulvaney, Sicherheitsberater John Bolton, Wirtschaftsberater Larry Kudlow und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Meeting teil.

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Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.

Nach dem Treffen sprach Kurz von einer offenen, aber durchaus auch kontroversen Aussprache: „Ich glaube, dass die US-Regierung grundsätzlich ein Interesse an guten Beziehungen hat, aber in vielen Sachfragen sind wir unterschiedlicher Meinung“. Weit oben auf der Agenda des Staatstreffens standen die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Washington erwägt derzeit höhere Importzölle für europäische Autos. Die Entscheidung darüber hänge nun davon ab, ob ein Handelsabkommen mit der EU erzielt werde, so der Tenor gegenüber der Presse.

Ein Dorn im Auge ist dem Weißen Haus ist derzeit außerdem das Pipelineprojekt „Nord Stream 2“. Kurz legte Wert auf die Feststellung, dass es hierbei auch um die Versorgungssicherheit gehe und Flüssiggas aus Russland billiger als jenes aus den USA sei.

Frustration im Umgang mit der EU

Nicht angesprochen wurde von Trump das von ihm vor einigen Tagen in die Diskussion geworfene Thema der Rücknahme von IS-Terroristen. Bereits am Vorabend war es bei einem Abendessen mit US-Außenminister Mike Pompeo unter anderem zu einem Gespräch über die Nahost-Politik gekommen. Interessant dabei war die Bemerkung, dass Washington nach den israelischen Wahlen offenbar eine diplomatische Initiative starten will. Dabei soll versucht werden, eine Gesprächsbasis von Israel mit den schiitischen Staaten der Region zu schaffen, um so einen Gegenpol zum mehrheitlich sunnitischen Iran zu bilden. Ob dies allerdings ein zielführender Ansatz ist, darf mit Zweifeln versehen werden und dürfte eine neue Herausforderung für die EU werden, die weiterhin am Atom-Deal mit dem Regime in Teheran festhält.

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Brüssel betonte, die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungsmaßnahmen seien „sehr weit fortgeschritten“, sollte Washington beschließen, neue Zölle auf europäische Autos zu erheben.

Nach Abschluss des Treffens zog der US-Botschafter Trevor Traina ein Resümee. Der US-Präsident sehe im österreichischen Bundeskanzler einen Kommunikator zwischen Washington und Brüssel, so Traina. Daher habe Trump gegenüber Kurz seine Wünsche an Europa zum Ausdruck gebracht, in der Hoffnung, „dass der Kanzler eine Antwort organisieren kann“. Man habe auf beiden Seiten ein „wirkliches Gespräch“ geführt, Trump sei in Bezug auf den Handelsstreit Trump sehr offen gewesen und habe „seine Frustration im Umgang mit der EU“ zum Ausdruck gebracht, meint Traina. Nun sei es an Kurz, die Botschaft nach Europa zu tragen.

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