Trump will an die Öl-Reserven und kürzt bei den Ärmsten

US-Präsident Donald Trump will im Laufe dieser Woche eine umfassende Iran-Strategie vorstellen. [Evan El-Amin/shutterstock]

Der erste Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump sieht deutliche Einschnitte bei sozialen Hilfsprogrammen als Mittel zur Kürzung der Staatsausgaben vor.

Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollten insgesamt 3,6 Billionen Dollar eingespart werden, heißt es in dem Dokument, das am Dienstag beim Kongress eingereicht werden sollte. Es geht von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent aus, mehr als viele Experten vorhersagen. Der Kongress ignoriert häufig die Haushaltsvorschläge des Präsidenten. Zumindest Teile des neuen Entwurfs stießen auch bei Trumps Republikanern auf Vorbehalte. Er selbst war wegen seiner Nahost- und Europareise nicht in Washington.

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„Wir werden Mitgefühl nicht mehr an der Zahl der Programme messen noch an der Zahl der Menschen, die diese Programme in Anspruch nehmen“, sagte Trumps Haushaltsdirektor Mick Mulvaney bei der Vorstellung des Entwurfs am Montag. „Unser Maßstab für Mitgefühl und Erfolg wird sein, wie vielen Leuten wir dabei helfen, diese Programme zu verlassen und wieder ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.“ Allein bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sollen mehr als 800 Milliarden Dollar gespart werden, auf die Lebensmittelhilfe entfallen weitere gut 192 Milliarden Dollar. Hier sollen auch Kosten auf die Bundesstaaten umgelegt werden.

Haushaltsentwurf belastet Öl-Märkte

Als weitere Maßnahme ist der Verkauf der Hälfte der strategischen Öl-Reserve der USA vorgesehen. Der Vorschlag kam für die Märkte überraschend, da er den Bemühungen der Opec entgegenläuft, mittels einer Förderbremse den Ölpreisverfall aufzuhalten. Der Öl-Preis gab nach der Veröffentlichung des Entwurfs nach. Zudem sollen Bohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska erlaubt werden. Internationale Programme gegen Aids, Malaria und Tuberkulose würden um 222 Millionen Dollar gekürzt. Es sind auch Neuausgaben geplant, etwa 200 Milliarden Dollar für Infrastrukturprogramme. Für das neue Fiskaljahr ab Oktober sollen 1,6 Milliarden Dollar als Anstoßfinanzierung für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt werden.

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Damit die Haushaltsrechnung aufgeht, müssten die USA ab dem Ende von Trumps erster Amtszeit ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent pro Jahr vorlegen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses erwartet nur 1,9 Prozent. Finanzminister Steven Mnuchin räumte ein, die drei Prozent würden nicht in diesem Jahr erreicht, sondern erst im Laufe der Zeit. Das Wachstum werde durch die geplante Steuerreform, neue Handelsabkommen und bessere Regularien getrieben werden.

Trump hatte einen ersten groben Umriss seiner Haushaltspläne im März vorgestellt. Bereits darin waren um gut neun Prozent höhere Verteidigungsausgaben und starke Kürzungen bei der Umweltbehörde EPA und dem US-Außenministerium angeführt worden. Die beliebten Sozialprogramme Medicare und Social Security sollen dagegen im Wesentlichen unangetastet bleiben, obwohl Befürworter von strengen Sparprogrammen sie als Kostentreiber im Bundeshaushalt sehen.

Auch „Haushaltsfalken“ skeptisch

In ersten Reaktionen zeigten sich einige haushaltspolitische Hardliner unter den Republikanern skeptisch. Der Vorsitzende der erzkonservativen Gruppe Freedom Caucus im Repräsentantenhaus, Mark Meadows, verwies auf die geplanten Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe für Ältere. „Selbst einigen von uns, die als ‚Haushaltsfalken‘ gelten, dürfte ‚Meals on Wheels‘ zu weit gehen“, sagte er der Zeitung „New York Times“. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach von einer guten Grundlage für die weitere Debatte. „Wir haben jetzt zumindest die gleichen Ziele: Wirtschaftswachstum und einen ausgeglichenen Haushalt.“

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Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand. Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit, sie unterliegen aber – anders als in Deutschland – keinem Fraktionszwang. Zu den Prioritäten der Abgeordneten gehört gegenwärtig der von Trump angekündigte Umbau der von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform und insbesondere eine große Steuerreform.

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