Trump und Selenski lästern über Merkel

Wolodymyr Selenski und Donald Trump. [Ukrainian Presidential Press Service]

Das Weiße Haus hat das Memo eines Telefonats zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine veröffentlicht. Dabei kommt die deutsche Kanzlerin schlecht weg. Euractivs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Das Weiße Haus hat ein Memo eines Telefongesprächs vom 25. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht.

Trump wird vorgeworfen, er habe in dem Gespräch Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden, dem früheren US-Vizepräsidenten und möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2020, schaden könnten.

Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und als politisches Manöver Trumps zurück.

Das fünf Seiten lange Memo belastet den US-Präsidenten. Trump ermuntert Selenskyj in dem Gespräch, Ermittlungen im Fall Biden aufzunehmen.

Trump und Selenskyj überbieten sich in dem Gespräch an gegenseitigem Lob und preisen die guten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine.

Neuer Präsident bekräftigt West-Orientierung der Ukraine

Die Strategie der Ukraine, eine vollständige NATO-Mitgliedschaft anzustreben, bleibt unverändert, betonte der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner ersten Amtsreise nach Brüssel.

Der US-Präsident wirft den Europäern vor, nicht genug für die Ukraine zu tun. „Deutschland tut praktisch nichts“, sagt Trump. Namentlich nennt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nur rede.

Auch Selenskyj wirft der Europäischen Union – und dabei namentlich ebenfalls Merkel sowie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – vor, die Ukraine nicht genug zu unterstützen.

Die Abschrift ist kein wörtliches Transskript des Telefonats, wie in dem Dokument (hier als pdf zu sehen) ausdrücklich festgestellt wird. Vielmehr basiert sie auf Notizen von Mitarbeitern des Weißen Hauses, die das Gespräch mit angehört haben. Es handelt sich also um ein Gedächtnisprotokoll. Offen ist, ob das Memo das gesamte Gespräch abbildet.

Hier einige Auszüge daraus in Übersetzung:

Trump: „Glückwunsch zum großartigen Wahlsieg. […] Das ist ein fantastischer Erfolg. […]“

Selenskyj: „Es war ein großer Sieg und wir haben hart dafür gearbeitet. […] Wir haben etliche Ihrer Fähigkeiten und Ihrer Kenntnisse genutzt und haben es geschafft, sie als Beispiel für unsere Wahlen zu nutzen. […] Ich sollte häufiger zu Wahlen antreten, dann könnten Sie mich öfter anrufen und wir könnten häufiger miteinander telefonieren.“

Selenskyj: „[…] Wir wollten den Sumpf [der Korruption; Anm. der Redaktion] in unserem Land trockenlegen. […] Wir haben viele, viele neue Leute gebracht, nicht die alten Politiker, nicht die typischen Politiker, weil wir […] eine neue Art von Regierung haben wollen. Sie sind ein großer Lehrer für uns in dieser Hinsicht.“

Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern

Die ukrainische Regierung hat neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU im Zollbereich angenommen. Damit sollen sowohl Korruption als auch Schmuggel, insbesondere von Tabakwaren, effektiver bekämpft werden.

Trump: „[…] Wir tun sehr viel für die Ukraine. […] Wir tun sehr viel mehr als die europäischen Staaten und die sollten Ihnen mehr helfen als sie es tun. Deutschland tut praktisch nichts für Sie. Sie reden nur. […] Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, hat sie über die Ukraine gesprochen, aber sie tut nichts. […] Aber die USA sind sehr, sehr gut gewesen zur Ukraine.“

Selenskyj: „Das liegen Sie absolut richtig, nicht zur zu 100 Prozent, sondern zu 1000 Prozent. […] Ich habe mit Angela Merkel gesprochen und habe sie getroffen. Ich habe auch [den französischen Präsidenten] Macron getroffen und mit ihm gesprochen. […] Die tun nicht so viel für die Ukraine wie sie tun sollten. […] Die USA sind ein viel größerer Partner für uns als die Europäische Union, und ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, […] vor allem wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Ich will Ihnen auch danken für die große Unterstützung in Sachen Verteidigung. Wir sind bereit, da weiter zu kooperieren und sind schon fast so weit, weitere Javelin-Panzerabwehrwaffen der USA für Verteidigungszwecke zu kaufen.“

Trump: „Ich würde Sie dennoch auch gern um einen Gefallen bitten. […] Ich hätte gern, dass Justizminister William Barr Sie oder Ihre Leute anruft. […]“

Selenskyj: „[…] Für mich als Präsident ist es wichtig, dass wir für die Zukunft offen sind für jede erdenkliche Zusammenarbeit. Wir sind bereit eine neue Seite aufzuschlagen in der Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine. […] Einer meiner Mitarbeiter hat kürzlich mit Herrn Giuliani [dem persönlichen Anwalt von Donald Trump; Anm. der Redaktion] gesprochen und wir hoffen sehr, dass Herr Guiliani in die Ukraine kommen wird und wir uns treffen, wenn er kommt. Ich will Ihnen noch einmal versichern, dass Sie hier nur Freunde haben. […] Wir sind Freunde. […]“

Trump: „[…] Ich werde Guiliani bitten, Sie anzurufen, gemeinsam mit dem Justizminister. […] Eine andere Sache. Es gibt viel Gerede um den Sohn von [Joe] Biden, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll. Biden hat damit geprahlt, die Untersuchung gestoppt zu haben, so, wenn Sie sich das mal anschauen könnten. Das klingt schrecklich für mich.“

Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Kooperation sei sowohl für Russland als auch für die EU essenziell.

Selenskyj: „[…] Da wir die absolute Mehrheit im Parlament haben, wird der nächste Generalstaatsanwalt zu 100 Prozent mein Kandidat sein. […] Er oder sie wird sich die Sache anschauen. […] Wir werden uns darum kümmern und an der Untersuchung des Falles arbeiten. […]“

Trump: „[…] Ich werde Giuliani Sie anrufen lassen und auch Justizminister Barr. […] Ihre Wirtschaft wird besser und besser laufen. […] Die Ukraine ist ein großartiges Land. Ich habe viele ukrainische Freunde, wunderbare Leute.“

Selenskyj: „[…] Das letzte Mal, als ich in den USA war, habe ich in New York nahe dem Central Park gewohnt und im Trump Tower übernachtet. […] Ich will Ihnen sehr für Ihre Unterstützung danken. […]“

Trump: „Prima, vielen Dank dafür, ich weiß das zu würdigen. Und ich sage Rudy [Giuliani] und Justizminister Barr, dass sie sich melden. Wann immer Sie ins Weiße Haus kommen wollen, rufen Sie einfach an. […]“

Selenskyj: „Vielen Dank, ich wäre sehr glücklich, zu kommen und Sie persönlich zu treffen und Sie besser kennenzulernen. […] Ich lade Sie auch ein, die Ukraine zu besuchen. […]“

Trump: „Okay, wir kriegen das hin. […]“

Selenskyj: „Danke, Mister President.“

Trump: „Glückwunsch zu Ihrer tollen Leistung. Die ganze Welt hat zugeschaut. […]“

Selenskyj: „Danke, Mr. President. Bye-bye!“

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