Trump und die Frage der außenpolitischen Zuverlässigkeit

25 Regierungschefs und 80 Minister hatten sich am Wochenende auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz getroffen, um sich im direkten Dialog über die gefährlichsten Konfliktherde auszutauschen.

25 Regierungschefs und 80 Minister hatten sich am Wochenende auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz getroffen, um sich im direkten Dialog über die gefährlichsten Konfliktherde auszutauschen. Im Mittelpunkt stand jedoch US-Vizepräsident Mike Pence. Was hat er zu sagen und – tut er das im Namen des abwesenden Donald Trump?

Leicht macht es US-Präsident Donald Trump der internationalen Staatengemeinschaft nicht, eine rote Linie in der amerikanischen Außenpolitik zu finden. Und so wurde am Wochenende in München nicht nur mit Spannung die Rede von US-Vizepräsident Mike Pence erwartet, sondern sie wurde auch mit der Hoffnung verbunden, verbindliche Aussagen der US-Regierung zur transatlantischen Zusammenarbeit und zum Fortbestand der NATO zu erhalten.

Münchner Sicherheitskonferenz: Im Westen viel Neues

Die EU, die NATO, die westliche Ordnung der Dinge – laut dem Münchner Sicherheitsberichts ist die Welt, wie wir sie kennen, in ihrer Existenz bedroht. Um den Europäern in der populistischen „Post-Truth-Ära“ kurzfristig etwas Luft zu verschaffen, empfehlen die Experten um Wolfgang Ischinger ein einfaches Mittel: höhere Militärausgaben.

Bündnis mit Bedingungen

Eine Frage wurde dann zumindest beantwortet: Die NATO ist auch für die Amerikaner nicht obsolet. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits US-Verteidigungsminister Jim Mattis und Außenminister Rex Tillerson versichert hatten, dass die USA zur NATO stehen würde, versicherte auch Pence, dass die Trump-Administration „voll zur NATO steht“. Allerdings deutete er an, dass die Amerikaner nicht länger gewillt seien, die „Hauptlasten“ des Militärbündnisses zu tragen. „Das Versprechen der militärischen Lastenverteilung wurde von viel zu vielen viel zu lange nicht erfüllt. Dies untergräbt das Fundament unser Allianz“, so Pence. „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten erwartet, dass unsere Verbündeten ihr Wort halten und ihre Verpflichtung erfüllen. Für die meisten heißt das: Die Zeit ist gekommen, um mehr zu tun“, so Pence.

Für Deutschland, mit derzeitigen Ausgaben von 1,22 Prozent der Wirtschaftsleistung, bedeutet das 25 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Sicherheit.Mit einer jährlichen Steigerung der Militärausgaben von 8 Prozent, könnte auch Deutschland das vereinbarte Ziel bis 2024 erreichen. So sicherte Angela Merkel den USA zwar mehr Verteidigungsanstrengungen zu, wies aber auch darauf hin, dass eine „kleinliche“ Auslegung der zwei Prozent nicht hilfreich ist. Es könne nicht bedeuten, dass diese Mehrleistungen ausschließlich in Militärausgaben fließen. Sicherheit bedeute auch verstärkte finanzielle Aufwendungen für Konfliktprävention, Entwicklung und humanitäre Hilfe, die im Rahmen einer multilateralen Zusammenarbeit geleistet werden müssen. „Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser“, so die Kanzlerin.

Streitpunkt Ukraine 

Während Pence der Presse für Fragen nicht zur Verfügung stand und sich auch sonst nicht öffentlich zur Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit äußerte, ließ der russische Außenminister Sergej Lawrow die Welt wissen, sie befinde sich in einer „post-westlichen Ordnung“ und die NATO sei immer noch eine Kalte-Kriegs-Organisation. Er reagierte damit auch auf die im Vorfeld der Konferenz von Trump geäußerte Forderung, die russische Regierung müsse die „Gewalt in der Ukraine deeskalieren und die Krim zurückgeben“. Laut Lawrow habe die Ausdehnung der NATO nach Osten neue Spannungen in Europa geschaffen.

Trump: Russland soll die Krim zurückgeben

US-Präsident Donald Trump fordert Russland nach Angaben seines Sprechers auf, die Krim-Halbinsel wieder der Ukraine zu überlassen.

Noch vor Trumps Amtsantritt hatte dieser anerkennende Worte für den russischen Staatschef Wladimir Putin gefunden. In München wiederholte Pence nun erneut die Forderung, das Minsker-Friedensabkommen für die Ukraine umzusetzen und betonte, dass die USA Russland dafür „verantwortlich“ machen würden. In diesem Zusammenhang befürwortete Pence die EU-Sanktionen gegen Russland. Dennoch würden die USA den Dialog mit Moskau suchen und das auch von den Europäern erwarten.

Auch Lawrow bot eine Zusammenarbeit unter“pragmatischen“ Bedingungen an. Als Zeichen haben Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zunächst den Waffenstillstand für die Ukraine bekräftigt.

EU-Außenpolitik – aber wo geht es hin?

Wie sieht der internationale Kampf gegen den Terror aus? Was wird aus Syrien? Wie geht es im Nahost-Konflikt weiter? In vielen Fragen der amerikanischen Außenpolitik tappen die Europäer auch nach der Konferenz im Dunkeln. Eines hat das Treffen der europäischen Staatschefs jedoch gezeigt, der Zusammenhalt der Staatengemeinschaft ist jetzt wichtiger denn je – sowohl zur Durchsetzung europäischer Interessen, als auch zur Erhaltung einer transatlantischen Partnerschaft mit einer US-amerikanischen Regierung, deren Zuverlässigkeit zur Zeit auf dem Prüfstand steht. Und so war die zentrale Botschaft der europäischen Teilnehmer und von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass keine Nation in einer globalisierten Welt bei der Lösung von Problemen alleine vorgehen könne.

Auch, wenn das außen- und sicherheitspolitische Konzept von Donald Trump noch unklar ist und sich erst bei dessen Europa-Besuch im Mai offenbaren könnte, so lohnt es sich laut Merkel, „für die internationalen, gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen“,  aber vor allem an der europäischen Innen- und Außenpolitik, „an vielen Stellen zu verbessern“.

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