Kurz vor dem NATO-Gipfel sorgt US-Präsident Donald Trump einmal mehr für Irritationen. Vor seinem Abflug nach Brüssel sagte er, bei den verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „das leichteste sein“.
Trump nimmt am Mittwoch und Donnerstag am NATO-Gipfel in Brüssel teil, am Freitag besucht er Großbritannien, am Montag steht das erste Gipfeltreffen mit Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki auf dem Programm. „Es gibt die NATO, Großbritannien (…) und es gibt Putin“, sagte Trump in Washington. „Ehrlich gesagt, Putin könnte das leichteste sein – wer hätte das gedacht?“
Kurz zuvor bekräftigte er seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Europäer. „NATO-Länder müssen mehr zahlen, die Vereinigten Staaten müssen weniger zahlen“, schrieb er auf Twitter. „Sehr ungerecht!“ Er verband dies erneut mit Kritik am hohen Exportüberschuss der EU im Handel mit den USA. Die Europäer verlangten von den Vereinigten Staaten „hohe Zölle“, schrieb er. „Wir verlieren 151 Milliarden Dollar im Handel mit der Europäischen Union.“
NATO countries must pay MORE, the United States must pay LESS. Very Unfair!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 10, 2018
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er erwarte „robuste Diskussionen“ beim Gipfel zu den Verteidigungsausgaben. Unterschiedliche Sichtweisen seien aber „normal unter Freunden und Alliierten“. Er sei zuversichtlich, „dass wir bei den Grundlagen übereinstimmen“, und „Nordamerika und Europa zusammenstehen“.
Allerdings lieferte die NATO am Dienstag auch neuen Stoff für Trumps Kritik. Nach einer ersten Schätzung für die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr schaffen nur fünf der 29 Mitgliedstaaten das angestrebte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung: Neben den USA mit 3,5 Prozent sind dies Griechenland (2,27 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Großbritannien (2,10 Prozent) und Lettland (2,0 Prozent).
Deutschlands Verteidigungsausgaben verharren demnach bei 1,24 Prozent. Nach den NATO-Zahlen, die sich von nationalen Statistiken unterscheiden, erhöhen sich die deutschen Ausgaben zwar um 1,5 Milliarden Euro auf 41,91 Milliarden Euro. Wegen der zugleich gestiegenen deutschen Wirtschaftsleistung wirkte sich dies aber nicht auf die Prozentzahl aus.
Stoltenberg verwies aber darauf, dass sich die Zahlen bis zum Jahresende noch ändern könnten. Er rechnet deshalb fest damit, dass 2018 letztlich acht Länder die zwei Prozent schaffen. Hinzu kämen demnach Polen, Litauen und Rumänien, die nach der ersten Schätzung nur knapp darunter liegen.
Positionen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, verteidigte die Höhe der deutschen Ausgaben. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent seien "ein realistisches Ziel". "In absoluten Zahlen werden wir dann voraussichtlich genau so viel ausgeben wie unsere französischen und britischen Partner. Das wäre nicht so schlecht."
In Brüssel schaltete sich EU-Ratspräsident Donald Tusk in den Streit mit Trump ein und forderte von dem US-Präsidenten mehr Wertschätzung für die europäischen Partner. "Schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele", sagte Tusk nach der Unterzeichnung einer Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit von EU und NATO.
